Die Initiative „Omas gegen Rechts“ hat am vergangenen Samstag, den 28. Februar 2025, in Verden ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus gesetzt. Hunderte Menschen folgten dem Aufruf der Gruppe und bildeten eine Menschenkette rund um das Rathaus. Diese Maßnahme war eine Reaktion auf die Zusammenarbeit von CDU und AfD im Bundestag zum Thema Migration. Uschi Oeynhausen, eine der Aktivistinnen, betonte die Unabhängigkeit des Bündnisses, das aus Privatpersonen besteht und sich basisdemokratisch organisiert.
Die Gruppe veröffentlichte eine Mahnwache als Teil ihrer Protestaktionen und erhält ihre Finanzierung durch Spenden von Mitgliedern sowie durch private Beiträge. Materialien wie Schilder und Kleidung werden selbst beschafft oder untereinander getauscht. Oeynhausen sprach sich deutlich gegen die Vorwürfe aus, die in einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion an die Bundesregierung geäußert wurden. Diese Anfrage behandelt die finanzielle Unterstützung von politisch links positionierten NGOs, zu denen auch „Omas gegen Rechts“ gezählt wird.
Reaktionen auf die CDU-Anfrage
Die Anfrage der Union führte zu einer breiten Empörung innerhalb der Zivilgesellschaft. Dr. Felix Kolb von Campact, einer weiteren in der Anfrage erwähnten Organisation, kritisierte den Vorstoß als Versuch, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern. Er betonte, dass Campact keine staatlichen Mittel erhält und fälschlicherweise in der Anfrage aufgeführt wurde. Zudem stellte die SPD, vertreten durch ihren Vorsitzenden Lars Klingbeil, fest, dass das Vorgehen der Union als „Foulspiel“ bezeichnet werden könne und forderte eine Überprüfung im Vorfeld von Sondierungs- und Koalitionsgesprächen.
Damit wird erneut deutlich, dass es seit Jahren Streit über die Vergabe staatlicher Zuwendungen an NGOs gibt. 2023 wurden rund 180 Millionen Euro für das Programm „Demokratie leben“ bereitgestellt, das unter der Leitung von Grünen-Politikerin Lisa Paus steht. Organisationen wie HateAid, Campact und „Omas gegen Rechts“ wurden als Akteure beschrieben, die linksliberale Ideen fördern, während im gleichen Atemzug das Fehlen eines vergleichbaren Netzwerks konservativer, staatlich geförderter Organisationen erwähnt wurde.
In diesem Kontext fragen sich politische Beobachter, wie fragil eine demokratische Zivilgesellschaft ist, die kritische Fragen zur Finanzierung als Angriff interpretiert. Der Artikel hebt hervor, dass keine Organisation ein Anrecht auf staatliche Förderung hat und es der Politik obliegt, solche Verflechtungen zu hinterfragen.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die „Omas gegen Rechts“ offen ihre Empörung über die falschen Informationen in der Anfrage geäußert haben. Sie bekräftigen ihr Engagement für die Demokratie trotz der politischen Kommentare und Vorwürfe.
