Die Vorbereitungen für die anstehende vorzeitige Bundestagswahl am Sonntag, dem 23. Februar, laufen auf Hochtouren. Wahlvorschläge müssen bis Montag, dem 20. Januar, um 18 Uhr eingereicht werden. Der Wahlkreis 34 umfasst die Landkreise Verden und Osterholz. Regina Tryta, die Verdener Kreisrätin, ist verantwortlich für die Sammlung der Wahlvorschläge im Kreishaus in der Lindhooper Straße 67 in Verden.
Die auflagen zu Form und Inhalt der Wahlvorschläge sind in einer Bekanntmachung vom 30. Dezember 2024 auf der Internetseite des Kreises Osterholz veröffentlicht worden. Wichtig ist, dass nicht-etablierte Parteien und Einzelbewerber mindestens 200 Unterstützer-Unterschriften aus dem Wahlkreis bis zum Stichtag sammeln müssen. Für ganz Niedersachsen gilt eine Gesamtzahl von 2000 benötigten Unterstützungsunterschriften. Zudem müssen alle Kandidaturen bis Dienstag, dem 7. Januar, um 18 Uhr bei der Bundeswahlleitung in Wiesbaden angezeigt werden. Parteien, die seit der letzten Wahl mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind, sind von dieser Unterschriftenpflicht befreit.
Details zu Unterstützungsunterschriften
Für Kreiswahlvorschläge nicht etablierter Parteien sind persönliche, handschriftliche Unterstützungsunterschriften von mindestens 200 wahlberechtigten Personen im Wahlkreis erforderlich. Das notwendige Formblatt kann bei der Kreiswahlleitung angefordert werden. Die Unterschriften dürfen erst nach der offiziellen Aufstellung der Bewerberin oder des Bewerbers durch die Mitglieder- oder Vertreterversammlung gesammelt werden. Zudem ist eine Bescheinigung der Gemeindebehörde über die Wahlberechtigung des Unterzeichnenden erforderlich.
Wahlberechtigte Personen dürfen nur einen Kreiswahlvorschlag unterzeichnen, weitere Unterschriften werden ungültig. Es ist jedoch zulässig, sowohl einen Kreiswahlvorschlag als auch eine Landesliste zu unterstützen, auch wenn diese von unterschiedlichen Parteien stammen. Für die Landeslisten nicht etablierter Parteien sind Unterstützungsunterschriften von mindestens 0,1 % der wahlberechtigten Personen bei der letzten Bundestagswahl im jeweiligen Bundesland erforderlich, wobei maximal 2.000 Unterschriften gesammelt werden können.
Die Mindestanzahl der gültigen Unterstützungsunterschriften für Landeslisten bei der Bundestagswahl 2025 variiert je nach Bundesland, zum Beispiel sind in Bremen 460 Unterschriften nötig, während in Niedersachsen 2.000 erforderlich sind. Detaillierte Informationen zu den rechtlichen Grundlagen sind in den relevanten Abschnitten des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung zusammengefasst.
