US-Vizepräsident J.D. Vance hat jüngst die Vorgehensweise der deutschen Justiz im Umgang mit Hassreden im Internet scharf kritisiert. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz äußerte er, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa eingeschränkt sei und untermauerte dies mit einem Beitrag des US-Senders CBS. Vance bezeichnete das deutsche Vorgehen als „orwellsch“ und warf der Justiz vor, Meinungsäußerungen zu kriminalisieren. Insbesondere kritisierte er die Kriminalisierung von Beleidigungen, die seiner Meinung nach die europäisch-amerikanischen Beziehungen belasten könnte.
In dem CBS-Bericht, der Vance zur Verfügung stand, wurde eine Durchsuchung durch die Polizei in Niedersachsen dokumentiert, bei der digitale Geräte wie Smartphones und Laptops sichergestellt wurden. Der Bericht enthält auch Interviews mit Staatsanwälten der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet in Göttingen, die die Maßnahmen unterstützen.
Reaktionen aus Niedersachsen
Das Justizministerium von Niedersachsen wehrte sich vehement gegen die Kritik des US-Vizepräsidenten. Ein Sprecher betonte, dass Hass und Hetze im Internet eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie darstellen. weiter erklärte das Ministerium, dass Kommentare, die die Rechte anderer verletzen, schädlich für die Meinungsvielfalt und eine offene Diskussion seien. Zudem forderte es eine konsequente Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit digitalem Hass.
In Niedersachsen registriert die zuständige Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz Tausende von Fällen, wobei knapp die Hälfte dieser Ermittlungen eingestellt wird. Vance erhielt in seinen Äußerungen Unterstützung von FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki, der die Durchsuchungen als untergrabend für das Vertrauen in das Grundgesetz bezeichnete.
Die Kritik an der Justiz fand auch Widerhall bei Unternehmer Elon Musk, der den Ansatz der deutschen Behörden in Bezug auf Beleidigungen und Memes in Frage stellte. Vance hatte bereits zuvor auf der Sicherheitskonferenz die unzureichende Unterstützung für die freie Berichterstattung in Europa thematisiert. Während seines Aufenthalts in München traf Vance die Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, jedoch nicht Bundeskanzler Olaf Scholz.
Für nähere Informationen zur Thematik, wie ndr.de berichtete, wurden die Maßnahmen zur Bekämpfung von Hasskriminalität in Deutschland weiter erörtert, samt dem kritischen Bericht im US-Fernsehen. Zudem beleuchtet tagesspiegel.de die Auswirkungen dieser Debatte auf die gesellschaftliche Wahrnehmung von Meinungsfreiheit in Deutschland.
