Der CDU-Stadtverband Nordenham hat beschlossen, rechtliche Schritte einzuleiten, um die Finanzierung der Neubauinvestitionen am St.-Bernhard-Hospital in Brake genauer zu überprüfen. Vorsitzender Leonard Krippner spricht von „finanziellen Unklarheiten“, die Anlass zu diesem Vorgehen geben. Um Klarheit zu erhalten, plant die CDU, einen Rechtsbeistand zu beauftragen, um Einsicht in das Handelsregister des Krankenhauses zu nehmen.
Zusätzlich fordert die politische Gruppe, den Bund der Steuerzahler über die „massiven Investitionen“ zu informieren, da der Verdacht auf Steuergeldverschwendung besteht. Die Neu- und Umbaumaßnahmen in Brake werden mit insgesamt 53 Millionen Euro vom Land Niedersachsen gefördert, wovon bereits 17 Millionen Euro bereitgestellt wurden. Die Gesamtsumme der Investitionen beläuft sich auf etwa 60 Millionen Euro. Der Eigenanteil des St.-Bernhard-Hospitals beträgt rund 7 Millionen Euro, wobei die Herkunft dieses Geldes unklar bleibt.
Kritik an Entscheidungsträgern und vertrauensvolle Zusammenarbeit
Die CDU Nordenham bringt ihr Vertrauen in die Helios-Klinik Wesermarsch zum Ausdruck. Krippner hebt die Notwendigkeit hervor, eine realistische und nachhaltige Strategie zur Gesundheitsversorgung in der Region zu entwickeln. Zudem übt die Partei Kritik an den Landtagsabgeordneten Björn Thümler (CDU) und Karin Logemann (SPD) wegen ihrer Unterstützung für die Erweiterung des St.-Bernhard-Hospitals und die geplante Herabstufung des Nordenhamer Krankenhauses. Diese Herabstufung würde das Krankenhaus in Nordenham zu einem Regionalen Gesundheitszentrum mit lediglich 20 Betten reduzieren, statt der derzeit verfügbaren 95 Betten.
Die CDU begrüßt die geplante Sondersitzung des Stadtrates zu diesem Thema, die von Fraktionsvorsitzendem Jörn Fuhrken gefordert wurde. Ziel dieser Sitzung ist es, eine transparente und dauerhafte Gesundheitsversorgung in der Region sicherzustellen. Darüber hinaus möchte die CDU im Dialog mit der örtlichen Industrie tragfähige Lösungen finden.
In einem weiteren Zusammenhang erhielt das St. Bernhard-Hospital in Brake 15 Millionen Euro an Fördermitteln, was Teil der insgesamt 53 Millionen Euro für den bevorstehenden Krankenhausneubau ist, wie bibliomedmanager.de berichtete. Gesundheitsminister Andreas Philippi betonte die Unverzichtbarkeit des St. Bernhard-Hospitals für die Gesundheitsversorgung in der Wesermarsch und hob hervor, dass die Mittel für Neu- und Umbaumaßnahmen an mehreren Kliniken, einschließlich des St.-Bernhard-Hospitals, bereitgestellt wurden.
