Wesermarsch

Lukaschenko bleibt an der Macht: Umstrittene Wahl in Belarus!

Am 27. Januar 2025 hat die Wahlkommission in Belarus Alexander Lukaschenko zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Dies ist bereits seine siebte Amtszeit seit 1994, und laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta erhielt Lukaschenko 86,82 Prozent der Stimmen. Dies stellt den höchsten Stimmenanteil dar, der ihm jemals zugesprochen wurde. In Wahlnachbefragungen wird ihm sogar ein Stimmenanteil von 87,6 Prozent zugeschrieben. Die Wahlbeteiligung lag bei 85,7 Prozent, was eine Steigerung im Vergleich zur Wahl 2020 (84,38 Prozent) darstellt.

Für die Wahl hatte die Wahlkommission eine Pressekonferenz für 11 Uhr Ortszeit (13 Uhr MEZ) angekündigt. Politologe Waleri Karbalewitsch äußerte indes Bedenken hinsichtlich der veröffentlichten Zahlen und behauptete, diese entsprächen nicht der Realität. Er führte an, dass die Zahlen bereits im Vorfeld von der politischen Führung festgelegt worden seien. Bei einer Wahl mit echten Gegenkandidaten hätte Lukaschenko aus seiner Sicht keine Chance auf den Sieg gehabt. Den Ergebnissen nach waren jedoch nur vier Mitbewerber zugelassen, die als Unterstützer Lukaschenkos bekannt sind, wie Kreiszeitung Wesermarsch berichtete.

Wahlbedingungen und Opposition

Im Vorfeld der Wahl, die am Sonntag stattfand, war der Wahlkampf in Minsk nahezu nicht existent. Die Durchdringung der Wahlwerbung war gering, und über 400 ausländische Journalisten wurden zugelassen, um die Wahl zu beobachten. Allerdings erhielt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nur zehn Tage vor der Wahl eine Einladung zur Wahlbeobachtung. Das Außenministerium von Belarus wies die westliche Kritik an den Wahlbedingungen als anti-belarusisch zurück.

Fünf Kandidaten standen auf dem Stimmzettel, darunter auch Oleg Gajdukewitsch, der prognostizierte, Lukaschenko werde über 80 Prozent der Stimmen erhalten. Tatsächlich gab es keine echten Oppositionsvertreter im Wahlkampf, im Gegensatz zur Wahl 2020. Swetlana Tichanowskaja, die 2020 den zweiten Platz belegte, lebt im Exil in Litauen und empfahl den Wählern, „gegen alle“ zu stimmen, da die Wahl bedeutungslos sei. Die Staatsmacht bereitete sich darauf vor, Proteste am Wahltag zu verhindern, wobei Gerüchte über eine mögliche Internetabschaltung kursierten. Das Hauptziel der Wahl war, Lukaschenko eine Zustimmung von mehr als 80 Prozent zu sichern und ihm dadurch weitere fünf Jahre an der Macht zu ermöglichen, wie Tagesschau berichtete.

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