Österreichs Kanzler Karl Nehammer hat seinen Rücktritt als Regierungschef und Chef der ÖVP angekündigt. Diese Entscheidung folgt dem gescheiterten Versuch, eine Koalition zu bilden, nachdem die liberalen Neos am Freitag aus den Gesprächen über eine mögliche Zusammenarbeit mit der ÖVP und der SPÖ ausgestiegen sind. Nehammer gab seinen Rückzug in einer Videobotschaft bekannt und kritisierte, dass „destruktive Kräfte“ in der SPÖ die Oberhand gewonnen hätten.
Die Koalitionsgespräche zwischen der ÖVP und der SPÖ sollten am Samstag fortgesetzt werden, scheiterten jedoch am Abend. Der Hauptstreitpunkt war die Budgetsanierung. Während die SPÖ eine Beteiligung wohlhabender Bevölkerungsschichten an der Sanierung des defizitären Staatshaushalts forderte, war die ÖVP gegen zusätzliche Steuern und erkannte an, dass kein weiterer Verhandlungsspielraum mehr vorhanden sei.
Folgen der Koalitionsverhandlungen
Nehammer betonte, dass die ÖVP keinem wirtschafts- und leistungsfeindlichen Programm zustimmen werde und äußerte sich ablehnend gegenüber einer möglichen Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl. Der Wirtschaftsflügel der ÖVP favorisiert jedoch eine Zusammenarbeit mit der FPÖ, die die Wahlen im September gewonnen hatte.
Die drei Mitte-Parteien versuchten, eine Koalition zu bilden, um die FPÖ von der Macht fernzuhalten. Angesichts der gescheiterten Verhandlungen rücken Neuwahlen in Österreich als Möglichkeit näher. Jüngste Umfragen zeigen, dass die FPÖ bei möglichen Neuwahlen voraussichtlich von 29 Prozent auf rund 35 Prozent zulegen könnte, was die politische Landschaft weiter destabilisieren könnte, wie Kreiszeitung Wesermarsch und Tages-Anzeiger berichten.
