In den letzten Äußerungen des Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) wurde eindringlich auf die fortdauernde Unterstützung der Ukraine hingewiesen. Laut Kreiszeitung Wesermarsch warnte Pistorius vor den verheerenden Folgen eines Stopps der Hilfen. Ein sofortiger Stopp könnte das Ende der Ukraine als souveränen Staat zur Konsequenz haben, so der Minister. Er betonte zudem die Notwendigkeit, dass die Ukraine aus einer Position der Stärke heraus agieren und möglicherweise verhandeln sollte.
Pistorius wies die Forderungen zurück, die Unterstützung für die Ukraine einzustellen, und betonte, dass dies nicht Deutschlands Krieg sei. Er stellte fest, dass der Konflikt auch direkt Deutschland betreffen könnte. Insbesondere verwies er auf die Vorbereitungen von Wladimir Putin, die als Bedrohung für Europa angesehen werden können, darunter die Umstellung auf Kriegswirtschaft sowie die Verstärkung der Panzerproduktion und der Soldatenanzahl. Der Minister mahnte, Putins Äußerungen über einen ernsthaften Kampf um eine neue Weltordnung ernst zu nehmen und die Situation nicht zu ignorieren.
Hilfspaket und strategische Überlegungen
In einem weiteren Bericht der Tagesschau wies Pistorius Vorwürfe zurück, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine blockiere. Er sprach sich für eine zusätzliche Waffenlieferung in Höhe von drei Milliarden Euro noch vor der Bundestagswahl aus. Die Planungen seien bereits abgeschlossen, jedoch sei die Finanzierung unklar aufgrund des fehlenden Haushalts für 2025.
Der Minister warnte zudem vor möglichen Verzögerungen bei der Bestellung und Beschaffung von Material für die Ukraine. Er machte deutlich, dass die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine unabhängig von der bevorstehenden Amtsübernahme von Donald Trump als US-Präsident bestehen bleibe. Sollte die US-Unterstützung wegfallen, könnten europäische Partner dies eventuell kompensieren, jedoch wäre dies ein erheblicher Kraftakt.
Für eine bessere Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie plädierte Pistorius und forderte mehr Verantwortung Europas für die eigene Sicherheit, während er gleichzeitig Unsicherheiten über die zukünftigen Initiativen der US-Regierung unter Trump äußerte. Die Ungewissheit bezüglich der Fortsetzung der US-Hilfe für die Ukraine bleibt ein zentrales Thema in den Diskussionen.
