Am 8. Februar 2025 hat der CSU-Chef Markus Söder auf einem Parteitag in Nürnberg vehement eine Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt. „Nein, nein und nein: Es gibt keine Zusammenarbeit“, stellte er klar. Söder bezeichnete die CSU als „Schutzwall“ und „Brandmauer“ vor der AfD und machte gleichzeitig die Ampel-Parteien für das Erstarken der AfD verantwortlich. „Die AfD hat sich in den letzten drei Jahren wegen der Ampel verdoppelt“, sagte er und warnte, dass die AfD „von selbst irgendwann übernehmen“ könnte, wenn die Rot-Grünen weitermachten.
Söder betonte, dass die AfD der „Systemgegner unserer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie“ sei und machte auf den gesicherten Rechtsextremismus innerhalb der AfD aufmerksam, indem er erklärte, dass einige Mitglieder öffentlich als Nazis bezeichnet werden könnten. Er äußerte zudem, dass viele Mitglieder der AfD „sittlich und moralisch nicht geeignet zur Führung eines Landes“ seien und dass sie bekämpft werden müssten, wie kreiszeitung-wesermarsch.de berichtete.
Migration als zentrales Wahlkampfthema
Im Kontext der bevorstehenden Bundestagswahl 2025 rückt das Thema Migration stark in den Fokus. Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, hatte zunächst einen Migrationswahlkampf ausgeschlossen, änderte jedoch seine Position nach einem Messerangriff in Aschaffenburg. Die Union brachte daraufhin zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik in den Bundestag ein. Ein Antrag auf einen Fünf-Punkte-Plan zur Migration wurde mit Stimmen von Union, FDP und AfD angenommen, während zwei weitere Anträge scheiterten, wie tagesschau.de berichtete.
Die Parteien positionieren sich in ihren Wahlprogrammen unterschiedlich zu Migration und Asyl. Die SPD kritisiert lange Asylverfahren und möchte diese auf sechs Monate beschleunigen. Im Gegensatz dazu plant die CDU/CSU, einen faktischen Aufnahmestopp an der Grenze einzuführen und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen. Die AfD fordert eine konsequente Remigration und schließt Einbürgerungen nur bei „bester Integrationsleistung“ nach zehn Jahren ein.
Die Grünen bekennen sich zu den Grundrechten auf Asyl und lehnen die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ab. Die FDP fordert ein Einwanderungsgesetzbuch und schnelleres Asylverfahren, während Die Linke sich gegen eine Verschärfung des Asylrechts stellt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert keine Asylverfahren für Personen aus sicheren Drittstaaten und sieht eine Auslagerung der Verfahren außerhalb der EU vor, wie die Analyse der Wahlprogramme zeigt.
