In Wilhelmshaven wird derzeit intensiv über die Einführung von Waffenverbotszonen diskutiert. Die SPD plant, einen Antrag für solche Zonen in der Innenstadt einzubringen. Dies folgt auf den ablehnenden Ausgang eines Antrags der CDU, der Waffenverbotszonen in und um Schulen sowie Jugendeinrichtungen vorsah, der im Schulausschuss abgelehnt wurde. Ratsherr Marvin Hager (SPD) kündigte an, einen entsprechenden Antrag einzubringen, der von Jörg Beensen, dem Leiter der Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland, unterstützt wird.
Beensen zeigt sich zwar positiv gegenüber Waffenverbotszonen in der Innenstadt, äußert jedoch Skepsis hinsichtlich der Einführung solcher Zonen an Schulen. Der Polizeichef betont, dass es im schulischen Kontext nur wenige waffenbezogene Straftaten gibt. Vielmehr stellt die Drogenproblematik an Schulen ein größeres Anliegen dar. Derweil fordern Schulleiter und Stadtjugendpfleger eine verstärkte Prävention und konsequente Sanktionen gegen Drogenvergehen.
Fortschritte und Bedenken bei den Anträgen
Obwohl der CDU-Antrag abgelehnt wurde, kam der Änderungsantrag der SPD nicht zur Abstimmung. Einige Ausschussmitglieder haben Bedenken bezüglich der genauen Festlegung der Zonen geäußert. Die SPD plant, den Antrag zu überarbeiten und diesen erneut einzubringen, möglicherweise jedoch nicht im Schulausschuss.
Gleichzeitig wird in ganz Deutschland über Waffenverbotszonen diskutiert. In fünf Bundesländern sollen neue Messerverbotszonen eingeführt werden, wie Spiegel Online berichtete. Nach einer Messerattacke in Solingen, bei der mehrere Menschen ums Leben kamen, fordert Vizekanzler Robert Habeck eine Ausweitung der Waffenverbotszonen und strengere Waffengesetze. Neun Bundesländer haben bereits derartige Zonen, während Thüringen und das Saarland deren Einführung planen.
Die in diesen Zonen konfiszierte Waffenanzahl ist bemerkenswert, mit über 1.250 in Hamburg und 220 in Niedersachsen. Experten warnen jedoch vor einer „inflationären Einführung“ von Waffenverbotszonen und fordern klare Kriterien für deren Einführung und Aufhebung.
