Am 14. Februar 2025 fanden in Niedersachsen umfangreiche Warnstreiks im öffentlichen Dienst statt, die zahlreiche Einrichtungen und Verkehrsmittel betrafen. In Hannover blieben städtische Kitas, Hallenbäder und Bürgerämter geschlossen, während in Wolfsburg und Göttingen der Nahverkehr vollständig eingestellt wurde. Laut den Angaben der Gewerkschaft ver.di nahmen rund 5.000 Menschen an der größten Streikkundgebung in Hannover teil, während in Göttingen 700 und in Wolfsburg 350 Teilnehmer gezählt wurden. Die Polizei zählte in Wolfsburg zudem etwa 250 Teilnehmer.
Für den Winterdienst wurde eine normale Betriebsführung seitens ver.di bestätigt. Weitere Warnstreiks waren auch in den Landkreisen Hameln-Pyrmont und Verden bereits angekündigt. In Braunschweig fanden sich etwa 1.500 Teilnehmer zu einer Protestaktion zusammen, während alle Busse und Stadtbahnen im Depot blieben. Das Klinikum Oldenburg operierte im Notbetrieb und es kam zu Einschränkungen bei der Müllabfuhr und in den Jobcentern. Ferner fielen in Peine alle Linienbusse aus, und in Wolfenbüttel legten Beschäftigte in Kitas, der Müllabfuhr sowie bei den Stadtwerken die Arbeit nieder, was etwa 300 Teilnehmenden zur Folge hatte.
Hintergrund und Forderungen
Die Warnstreiks sind Teil eines anhaltenden Tarifstreits, in dem die Gewerkschaft ver.di eine Lohnerhöhung von acht Prozent für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst fordert. Dies betrifft etwa 2,5 Millionen Mitarbeiter von Bund und Kommunen, darunter Angestellte in kommunalen Verkehrsbetrieben, Kitas und der Müllabfuhr. Christine Behle, die stellvertretende Vorsitzende von ver.di, drängt die Arbeitgeber zu einem Angebotsvorlegen und warnte vor einer weiteren Ausweitung der Streiks vor der Bundestagswahl.
In der ersten Verhandlungsrunde, die Ende Januar stattfand, wurden keine Ergebnisse erzielt. Der Kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsen (KAV) bezeichnete die Arbeitsniederlegungen als „maßlos und überzogen“ und schätzte den jährlichen Mehraufwand auf rund 1,5 Milliarden Euro. Für den 17. und 18. Februar 2025 ist eine weitere Verhandlungsrunde in Potsdam angesetzt.
Zusätzlich gibt es Berichte über Warnstreiks in anderen Regionen, die bereits durchgeführt wurden, wie in Berlin und dem Rheinland. Der letzte Tarifkonflikt im Jahr 2023 führte zu weitreichenden Streikaktionen im öffentlichen Dienst, die Busse, Bahnen und sogar Flughäfen stark betrafen, wie tagesschau.de berichtete.
