Bremen erweitert Waffenverbotszonen: Mehr Sicherheit oder Stigmatisierung?

Bremen erweitert Waffenverbotszonen: Mehr Sicherheit oder Stigmatisierung?

In Bremen stehen große Änderungen bevor: Der Senat plant die Ausweitung von Waffenverbotszonen, was für viele Bürgerinnen und Bürger eine spürbare Erleichterung bringen könnte. An diesem Dienstag wird voraussichtlich ein Beschluss gefasst, der nicht nur neue Gebiete umfasst, sondern auch klare Regeln für den Umgang mit Waffen und Messern vorschreibt. Diese Maßnahme reagiert auf den besorgniserregenden Anstieg von Gewalt- und Raubdelikten in den betroffenen Regionen, wie buten un binnen berichtet.

Nach den aktuellen Plänen sind nun die Bereiche rund um den Hauptbahnhof, einschließlich des Bahnhofsvorplatzes, der Bahnhofsvorstadt, Willy-Brandt-Platz und das Bahnhofsgebäude betroffen. Zudem kommt der Bereich Richtweg/Contrescarpe hinzu. Diese neuen Regelungen sollen künftig rund um die Uhr gelten und die Sicherheit der Bevölkerung stärken. Auch in Bremerhaven wird ein umfassendes Waffenverbot für Busse, Bahnen und an Haltestellen eingeführt, jedoch sind Taxis ausgenommen. Ein Grundgedanke hinter diesen Maßnahmen ist es, das Sicherheitsgefühl der Menschen zu erhöhen.

Gesetzlicher Rahmen und bestehende Regelungen

Bereits seit 2018 gilt eine Verordnung in Bremen, die das Führen von Waffen reguliert. Diese tritt auch in neuen Waffenverbotszonen in Kraft, wie die Transparenz Bremen festhält. Der § 1 stellt klar, dass das Führen von Waffen auf öffentlichen Straßen zwischen 22 Uhr und 6 Uhr verboten ist. Nun kommen zu den bereits bestehenden Zonen in Gröpelingen und im Viertel weitere dazu.

Ein bemerkenswerter Aspekt dieser Regelung ist, dass die Polizei künftig in Waffenverbotszonen auch ohne konkreten Anlass Personen anhalten und kontrollieren darf. Verstöße gegen diese Vorschriften sind Ordnungswidrigkeiten, die mit Bußgeldern von bis zu 10.000 Euro geahndet werden können. In Bremer Straßenbahnen berichtet die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) von wenigen Übergriffen, die oft körperlicher Natur sind und ohne Waffengewalt auskommen. Dennoch sieht man die neuen Maßnahmen als wichtigen Schritt zur Verbesserung der Sicherheit.

Ergebnisse und Herausforderungen

Die Kritiker der Waffenverbotszonen werfen jedoch die Frage auf, ob diese Maßnahmen tatsächlich wirksam sind. So berichtete Tagesschau, dass nach der Einführung dieser Zonen in anderen Städten zwar die Zahl der Straftaten zunächst gesenkt wurde, sie jedoch kurze Zeit später wieder anstiegen. Hoch im Kurs steht die Kritik an der Stigmatisierung betroffener Stadtgebiete und an der möglichen Diskriminierung während der Kontrollen, insbesondere gegen junge Männer mit Migrationshintergrund.

Ähnliche Überlegungen gibt es auch von Experten, die darauf hinweisen, dass die Ursachen von Gewalt nicht einfach durch Waffenverbotszonen bekämpft werden können. Prinzipiell sei man sich einig, dass es eines Bündels von Maßnahmen bedarf, um langfristig für mehr Sicherheit in der Gesellschaft zu sorgen.

In einer Zeit, in der das Sicherheitsgefühl vieler Menschen in den Fokus rückt, sind die Pläne des Bremer Senats ein spannendes Experiment, das genau beobachtet werden sollte. Vielleicht gelingt es ja, mit klugen Maßnahmen und einem guten Händchen nicht nur Symptome zu bekämpfen, sondern auch tiefere Wurzeln von Gewalt und Unsicherheit nachhaltig anzugehen.