Ruhiger Verlauf der Innenministerkonferenz: Polizei zog positive Bilanz

Ruhiger Verlauf der Innenministerkonferenz: Polizei zog positive Bilanz

Bremerhaven, Deutschland - Am Freitag, den 13. Juni 2025, ging die Frühjahrssitzung der Innenministerkonferenz in Bremerhaven zu Ende. Wie die Polizei Bremerhaven berichtet, war die Veranstaltung aus polizeilicher Sicht durchweg friedlich und störungsfrei. Während der Konferenz begleitete die Polizei zwei angemeldete Versammlungen und hatte kleinere Einsatzanlässe zu bewältigen, darunter einen Kriminalfall und eine Suche nach einer vermissten Person.

Besonders erfreulich war, dass es nur geringfügige Einschränkungen für die Bevölkerung durch Verkehrsmaßnahmen gab. Die Polizei war dabei nicht allein; sie erhielt Unterstützung von Kräften aus Bremen, Bayern, Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Auch die Feuerwehr Bremerhaven sowie das Technische Hilfswerk trugen dazu bei, den reibungslosen Ablauf der Konferenz sicherzustellen.

Wichtige Themen der Konferenz

Ein zentrales Thema dieser Innenministerkonferenz war die Frage des Umgangs mit der AfD und ihren Anhängern. Die Diskussion darüber, ob und inwieweit AfD-Mitglieder im Staatsdienst berücksichtigt oder sogar einem Verbot ausgesetzt werden sollten, war ein brisantes Thema, das auch Vertreter des Bundesverfassungsschutzes auf den Plan rief. Die AfD gilt mittlerweile als gesichert rechtsextrem, was durch ein Gutachten dokumentiert ist, dessen Veröffentlichung aufgrund eines Gerichtsurteils jedoch vorerst aufgeschoben wurde. Ein entsprechendes Verbot wurde ebenfalls erörtert. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul äußerte Bedenken hinsichtlich der Durchsetzbarkeit eines eventuellen Verbots, während der Bremerhavener Feuerwerkshersteller Comet warnte, dass ein geplantes Böllerverbot über 200 Arbeitsplätze gefährden könnte.

Neben dem Thema AfD wurden auch die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sowie die Rolle internationaler Wetten im deutschen Amateursport auf die Agenda gesetzt. All diese Themen sind Teil der kontinuierlichen Arbeit der Innenministerkonferenz, die in der Regel zweimal im Jahr tagt und bei Bedarf auch Sondersitzungen einberuft. Die Vorbereitungen für die sessions werden durch sechs ständige Arbeitskreise getroffen, die sich mit unterschiedlichen Aspekten der inneren Sicherheit, Verwaltung und Zuwanderung sowie weiteren zentralen Themen befassen.

Abschluss der Konferenz

Mit dem Ende der Konferenz wurden die Polizeimaßnahmen rund um das Atlantic Hotel Sail City aufgehoben. Die Zufahrten zum oberen Parkdeck und dem Parkplatz unterhalb des Zoos am Meer stehen den Bürgerinnen und Bürgern bald wieder uneingeschränkt zur Verfügung. Die Veranstaltung verlief für alle Beteiligten, insbesondere für die Polizeikräfte, in einem ruhigen Rahmen, sodass sich die Betroffenen bald wieder in ihren gewohnten Umfeldern bewegen können.

Die Sitzung hat nicht nur den Austausch zwischen den Innenministern gefördert, sondern auch die Grundlage für zukünftige Initiativen gelegt, um die Sicherheit und den Umgang mit aktuellen Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit zu verbessern. Es bleibt abzuwarten, welche Beschlüsse und Maßnahmen sich aus den intensiven Diskussionen ergeben.