Die Stadt Bremen, insbesondere der Stadtteil Hemelingen, steht vor einer spannenden Herausforderung: Die Entsiegelung öffentlicher Flächen. Der Hemelinger Umweltausschuss hat sich in den letzten Monaten intensiv mit diesem Thema beschäftigt, insbesondere mit dem Hemelinger Marktplatz. Trotz der Verfügbarkeit von Fördergeldern bleibt die konkrete Umsetzung jedoch unklar. Die Zuständigkeiten sind in verschiedenen Ämtern verstreut, wobei das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) eine zentrale Rolle spielt.
In den letzten Sitzungen wurden bereits Vorschläge zur Entsiegelung dem Umweltressort unterbreitet. Viele dieser Vorschläge fallen in den Verantwortungsbereich des ASV. Doch die Frage, wer letztendlich die Fördergelder beantragt und die Umsetzung übernimmt, bleibt weiterhin unbeantwortet. Ein Vertreter des Umweltressorts konnte in einer Sitzung keine konkreten Anleitungen zur praktischen Umsetzung geben, was die Situation nicht gerade einfacher macht.
Eine Einladung an das ASV
Um eine Arbeitsbasis zu schaffen, plant der Umweltausschuss, das ASV zur nächsten Sitzung einzuladen. Ralf Bohr von den Grünen betont die Notwendigkeit, dass sich das ASV mit dem Thema befassen muss, unabhängig von der Beteiligung des Naturschutzvereins BUND oder des Beirats. Meya hat zudem Bedenken hinsichtlich der Kapazitäten des ASV geäußert, obwohl das Amt eine 80-prozentige Förderquote erhalten könnte.
Die Historie der Förderkulisse ist vielversprechend: Aktuell gibt es das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das eine Förderquote von bis zu 80 % für Behörden vorsieht. Im Gegensatz dazu erhalten Dritte, wie Vereine, lediglich eine Förderung von 50 %. Dies wirft die Frage auf, ob es klug wäre, die Organisation der Entsiegelung dem BUND zu überlassen, da die geringere Förderquote als unpraktisch angesehen wird.
Fördermöglichkeiten und Umsetzung
Das Förderprogramm zur Entsiegelung von Flächen wird von der Bremer Umwelt Beratung im Auftrag der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft betreut. Interessierte können Beratung zur Umsetzung von Vorhaben und Unterstützung bei der Antragstellung erhalten, allerdings nur nach vorheriger Terminvereinbarung. Anträge müssen mit einem entsprechenden Antragsformular an die Bremer Umwelt Beratung gerichtet werden. Bei der Antragstellung muss auch sichergestellt werden, dass die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gewährleistet ist.
Ein entscheidender Punkt ist, dass mit der Maßnahme nicht vor Bewilligung der Förderung begonnen werden darf, es sei denn, die Bewilligungsbehörde entscheidet auf Antrag über Ausnahmen. Die Senatorin prüft dabei die technische, ökologische und wirtschaftliche Sinnhaftigkeit der Maßnahmen und legt die förderfähigen Kosten fest. Nach der Fertigstellung müssen die Kostenbelege vorgelegt werden, und eine Besichtigung der Anlage durch die Bewilligungsbehörde oder eine beauftragte Stelle erfolgt ebenfalls.
Die Zukunft der Entsiegelung in Bremen
Insgesamt zeigt sich, dass die Entsiegelung öffentlicher Flächen in Bremen ein komplexes Unterfangen ist, das die Kooperation verschiedener Ämter erfordert. Ohne einen klaren politischen Auftrag und eine zentrale Anlaufstelle wird es schwierig, die vorhandenen Fördergelder auch tatsächlich in die Tat umzusetzen. Doch die Initiative des Umweltausschusses ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es bleibt zu hoffen, dass bald konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um die grünen Flächen in Hemelingen und darüber hinaus zu revitalisieren und somit einen Beitrag zum natürlichen Klimaschutz zu leisten.