Handelskammer schlägt Alarm: Rekommunalisierung könnte Bremen teuer zu stehen kommen!

Handelskammer schlägt Alarm: Rekommunalisierung könnte Bremen teuer zu stehen kommen!

Bremen, Deutschland - In Bremen brodelt es zurzeit gewaltig, denn die Diskussion um die Rekommunalisierung der Abwasser- und Abfallentsorgung nimmt Fahrt auf. Was viele Bürgerinnen und Bürger möglicherweise nicht wissen, ist, dass die Handelskammer vor den teuren Folgen dieses Schrittes warnt. Ein Thema, das für viele direkt ins Geld gehen könnte.

Die Handelskammer hat dabei einen 47-seitigen Bericht der Berliner Prognos AG unter die Lupe genommen, der die Beschlüsse des Senats kritisch beleuchtet. Wie aus dem Bericht hervor geht, müsste Bremen ab dem Jahr 2028 die Aufgaben der Abwasser- und Abfallentsorgung sowie die Straßenreinigung selbst übernehmen. Dafür wären Investitionen von sage und schreibe 123 Millionen Euro nötig, nicht zu vergessen die jährlichen Zinslasten von über 3 Millionen Euro, wenn man sich Geld am Kapitalmarkt besorgt. Die erhoffte Einsparung durch den Wegfall der Mehrwertsteuer in Höhe von 2,1 Millionen Euro würde diese Kosten gleich wieder aufzehren, so die Handelskammer. „Da liegt was an“, sagt man in Bremen, und das gilt hier mit Sicherheit.

Der Senat und die Schattenspiele der Transparenz

Die Sorgen und Zweifel der Handelskammer kommen nicht von ungefähr. Immerhin werden die entscheidenden Gutachten der Landesregierung als Verschlusssache behandelt und sind somit für die Öffentlichkeit schwer einzusehen. Ein Antrag auf Einsicht wurde von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt abgelehnt, was die Kammer dazu veranlasst, Widerspruch einzulegen. Diese Mangel an Transparenz sorgt für Unsicherheit unter den Bremer Unternehmen.

Im Kontrast zur Sichtweise der Handelskammer steht die breitere politische Landschaft. Der Senat sieht die Sache offenbar anders: Laut einer aktuellen Auswertung der Stadt Bremen gibt es wirtschaftliche Vorteile durch die Rekommunalisierung. Das Gutachten, das 22 verschiedene Organisationsformen der Stadtentwässerung und Trinkwasserversorgung analysierte, zeigt mögliche Einsparungen in Millionenhöhe. Gerade in Zeiten knapper Kassen könnte das besonders interessant für die Stadt sein.

Die Praxis und ihre Herausforderungen

Doch die Realität spricht eine andere Sprache. Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass die Rekommunalisierung nicht immer die erhofften Entlastungen bringt. In Dresden etwa stieg die Zahl der Mitarbeitenden nach dem Ausstieg aus einer öffentlich-privaten Partnerschaft von 350 auf 450, während gleichzeitig die Gewinne sanken und die Gebühren stiegen. Auch in Essen schätzt man die Kosten einer Rekommunalisierung auf mindestens 38 Millionen Euro, was die Skepsis einiger Entscheidungsträger nachdrücklich unterstreicht.

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Gebührenstabilität, die die Bremer Bürgerinnen und Bürger von Hansewasser geboten bekommen. Laut den Verantwortlichen gibt es derzeit keine Änderungen an der operativen Tätigkeit. Hansewasser sorgt für eine stabile Gebührenlage, während die politischen Akteure über zukünftige Veränderungen beraten und die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen noch geprüft werden. Bürger könnten zwar von niedrigeren Abwasser- und Wassergebühren profitieren, aber ob das wirklich Realität wird, bleibt abzuwarten.

Es ist deutlich abzusehen: Die Diskussion um die Rekommunalisierung in Bremen ist alles andere als geklärt. Auf der einen Seite die Sorgen der Handelskammer, die vor möglichen finanziellen Einbußen warnt, auf der anderen Seite die Hoffnungen des Senats auf Einsparungen. Ob und wie sich die Lage entwickelt, bleibt spannend. Und während die Politik weiter berät, dürfen wir gespannt darauf sein, was die kommenden Jahre für Bremen bringen.

Für weitere Informationen siehe auch die Untersuchungen der Handelskammer, die in ihrer Stellungnahme auf viele Unsicherheiten hinweist, sowie die Ansicht der Stadt Bremen, die die wirtschaftlichen Vorteile der Rekommunalisierung betont: Weser-Kurier und ZFK.