Neue Gesetze: Innenminister kämpfen gegen Gewalt und Drohnenbedrohung!

Neue Gesetze: Innenminister kämpfen gegen Gewalt und Drohnenbedrohung!

Am 5. Dezember 2025 haben die Innenminister Deutschlands auf einer Sitzung in Bremen bedeutende Beschlüsse gefasst, die weitreichende Auswirkungen auf die Sicherheit und soziale Ordnung im Land haben werden. Ein zentrales Thema der Beratungen war die Herausforderung der Drohnenabwehr, die vor allem seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine verstärkt in den Fokus gerückt ist.

Bund und Länder haben sich auf eine engere Zusammenarbeit in der Drohnenabwehr geeinigt. Dies beinhaltet die Einrichtung eines neuen Drohnenabwehrzentrums in Berlin, das an die Bundespolizeidirektion 11 angebunden wird. Dieses Zentrum, dessen Eröffnung für den 17. Dezember geplant ist, wird alle Sicherheitsbehörden, einschließlich der Bundeswehr und Nachrichtendienste, einbeziehen. Die Hauptziele liegen bei Flughäfen, Bundeswehr-Standorten und Energieversorgern, wo die Sichtungen von Drohnen signifikant zugenommen haben.

Neues Asylsystem und Gesetzesänderungen

Ein weiteres zentrales Thema war die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Der Bund übernimmt nun die Finanzierung neuer Asylzentren an den EU-Außengrenzen. Dies soll die angespannte Situation in der Asylpolitik entschärfen. Zudem haben sich die Minister dafür ausgesprochen, die Herstellung, den Besitz und den Konsum von gewaltpornografischen Inhalten strafrechtlich zu verfolgen. Innenminister Grote hat hierbei betont, dass die Betäubung, Vergewaltigung und Zurschaustellung von Frauen im Internet eine erschreckende Dimension erreicht habe. Es ist höchste Zeit, hier rigoros durchzugreifen.

Gleichzeitig wird auch eine Überarbeitung des Cannabisgesetzes angestrebt. Die Innenminister fordern eine striktere Regelung zur Bekämpfung des gewerbsmäßigen Handels mit der Droge, da sich das bisherige Gesetz nicht bewährt hat. Diese initiativen Reformen sollen den Kriminalitätsschutz in der Gesellschaft stärken.

Sicherheit im Fußball

Ein weiteres wichtiges Thema der Innenminister war die Sicherheit in Fußballstadien. Hier soll ein Umdenken stattfinden. Zukünftig wollen die Minister mehr auf Dialog setzen und weniger auf Konfrontation. Gespräche mit dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) und der Deutschen Fußball Liga (DFL) sind geplant, um eine einheitliche Umsetzung von Stadionverboten zu erreichen. Auch die Präventionsarbeit im Fußball soll durch verstärkte Kooperationen gefördert werden, um Gewalt innerhalb der Stadien zu minimieren.

Zusätzlich wurde eine Arbeitsgruppe zur Mitgliedschaft von AfD-Mitgliedern in staatlichen Institutionen ins Leben gerufen. Erste Ergebnisse wurden bereits in Bremen präsentiert. Man möchte jedoch mit Entscheidungen abwarten, bis der Rechtsstreit zur Einstufung der AfD als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz geklärt ist.

Insgesamt zeigt sich, dass die Innenminister Deutschlands einen klaren Kurs in Sachen Sicherheit, soziale Verantwortung und gesetzliche Regelungen setzen. Schwerpunkte werden gesetzt, um den aktuellen Herausforderungen wirkungsvoll begegnen zu können. Laut Deutschlandfunk und t-online bleibt abzuwarten, wie diese Beschlüsse in der Praxis umgesetzt werden und welche kurzfristigen sowie langfristigen Veränderungen sie mit sich bringen werden.