Raschen: Bremerhaven braucht Mut, keine leeren Worte von SPD!

Raschen: Bremerhaven braucht Mut, keine leeren Worte von SPD!

In Bremerhaven brodelt es, und die Wogen gehen hoch, nachdem der Bremer Senat den Haushaltsplan der Stadt abgelehnt hat. Diese Entscheidung fiel genau während der Sail 2025, einem Ereignis, das normalerweise Freude und Feierlaune bringt, doch stattdessen sind die Gemüter erhitzt. Thorsten Raschen, Abgeordneter aus Bremerhaven und stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Bremen, äußert deutliche Kritik an der SPD Bremerhaven und deren Umgang mit der Situation. Er fordert die Genossen auf, endlich Rückgrat zu zeigen und sich nicht mit “Trostpflaster” zufrieden zu geben. „Versöhnliche Worte sind nutzlos“, sagt Raschen, solange der Senat Bremerhaven wie einen „Haushaltsschüler“ behandelt – eine deutliche Ansage, die nicht zu überhören ist.

Die Hintergründe der Ablehnung sind ernüchternd: In einer Britischen Vorarlberg-Jugendgeschichte steht ein Millionenloch im Etat im Raum, das gegen die gesetzliche Schuldenbremse verstößt. „Wir brauchen hier einen klaren Kurs, keine diplomatischen Versuche“, so Raschen weiter. Sönke Allers, SPD-Fraktionschef, denkt ebenfalls, dass weitere Verhandlungen mit dem Bremer Senat unumgänglich sind. Die Kritik aus Bremerhaven ist laut und deutlich: der Stadtkämmerer sowie die Regierungskoalition zeigen sich verwundert über die Entscheidung des Senats.

Schnell reagieren für die Stadt

Heiko Strohmann, Landesvorsitzender der CDU Bremen, schließt sich Raschen an und betont, dass Bremerhaven Respekt und tatsächliche Handlungsspielräume benötige. Strohmann sieht Bovenschultes Optimismus als „politisch durchsichtig“ an und formuliert, dass die Stadt nicht länger in der Hintertreibung bleiben dürfe. Die Bremerhavener Grünen gehen noch einen Schritt weiter und kritisieren die Haushaltspolitik als „Desaster“. Fraktionschef Claudius Kaminiarz erhebt den Vorwurf, dass die Koalition mit dem ständigen Ruf nach Geld aus Bremen ihrer Verantwortung nicht gerecht werde.

Ein Blick auf die Zahlen zeigt das ganze Dilemma: Laut einer Senatsvorlage wurde der Bremerhavener Haushalt in diesem Jahr erstmals seit 1947 nicht genehmigt. Die Unterdeckung beläuft sich auf bis zu 95 Millionen Euro – eine Summe, die eine ernsthafte Gefährdung für die finanziellen Spielräume der Stadt darstellt. Für viele Bremerhavener Bürger stellt sich die Frage: Wie geht es jetzt weiter?

Solidarität und Verantwortung

In der politischen Landschaft Brodeln die Emotionen, und die Forderungen nach Klarheit und fairer Behandlung werden lauter. Bernd Freemann von der FDP äußert, dass Bremerhaven nicht falsch gewirtschaftet habe, sondern strukturell unterfinanziert sei, was die Kehrseite der Medaille offenbart. Der Druck auf die SPD und den Senat wächst, denn auch die Bürger von Bremerhaven erwarten, dass ihre Politiker für ihre Interessen eintreten und sich gegen die ungleiche Behandlung erheben.

Wie wird sich die Situation entwickeln? Die kommenden Tage und Wochen werden entscheidend sein, um zu sehen, ob die Bremerhavener Abgeordneten den Mut aufbringen, sich gegen die Entscheidungen des Senats zu positionieren und tatsächlich die Stimme der Stadt zu erheben. Der Ball liegt jetzt im Feld der Politik, und die Augen der Bürger sind auf ihre Vertreter gerichtet.

Für weitere Details zu den Ereignissen und Reaktionen in Bremerhaven, lesen Sie mehr auf CDU Bremen sowie auf buten un binnen.