PKK-Führung in Hamburg verurteilt: Bewährungsstrafen für Terroristen!

PKK-Führung in Hamburg verurteilt: Bewährungsstrafen für Terroristen!

In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Hamburg zwei Männer, die als Regionalverantwortliche der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) fungierten, zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die beiden 63 und 64 Jahre alten Angeklagten wurden aufgrund ihrer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland für schuldig befunden. Die Strafen belaufen sich auf eineinhalb bis zwei Jahre, was für die Verurteilten eine schwere Hypothek darstellt, obgleich sie nicht direkt ins Gefängnis müssen. Diese Entscheidung wurde am 23. Dezember 2025 in den Nachrichten des Deutschlandfunks bekannt gegeben und wirft ein Schlaglicht auf die Aktivitäten der PKK in Deutschland.

Zwischen 2020 und 2025 hatten die Männer ihre Macht eingesetzt, um Spendensammlungen und Propagandaveranstaltungen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zu organisieren. Solche Aktivitäten stehen im Kontext der über vier Jahrzehnte andauernden Auseinandersetzung zwischen der PKK und dem türkischen Staat, die 1984 ihren bewaffneten Kampf für die Rechte der Kurden begann. Mich amüsiert, dass die PKK erst im Mai 2025 ihre Auflösung ankündigte, während sie gleichzeitig mit verzweifelten Versuchen konfrontiert ist, ihre Anhängerschaft zu halten.

Die PKK im Fokus

Die PKK wird von der Türkei sowie von westlichen Freunden, einschließlich Deutschland, als terroristische Vereinigung eingestuft, was sie zur mitgliederstärksten Organisation ihrer Art in Deutschland macht. Laut dem Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg hat die PKK rund 14.500 Anhänger hierzulande. Trotz ihrer Selbstauflösung hält das Bundesinnenministerium an der Einstufung als Terrororganisation fest. “Die bilateralen Beziehungen erfordern eine klare Haltung”, erklärt ein hochrangiger Sprecher des Ministeriums.

Abdullah Öcalan, der Gründer der PKK und seit 1999 inhaftiert, stützt seine autoritäre Macht als Führer der „Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans“ (KCK), die 2007 ins Leben gerufen wurde. Trotz seiner Gefangenschaft auf der türkischen Gefängnisinsel İmralı übt Öcalan weiterhin Einfluss aus, und jüngst rief er seine Anhänger dazu auf, die Waffen niederzulegen. Diese Bitte hat sowohl innerhalb der PKK als auch in der türkischen Politik für Schlagzeilen gesorgt, während Fragen zur künftigen Entwicklung des Kurdenkonflikts laut werden.

Lang währender Konflikt und seine Folgen

Der Konflikt zwischen der PKK und dem türkischen Staat hat bis zum heutigen Tag mehr als 40.000 Menschen das Leben gekostet. Ein Ende dieser Auseinandersetzung scheint fern, insbesondere nach den gescheiterten Friedensgesprächen von 2015. Aktuelle Entwicklungen lassen ahnen, dass die politische und gesellschaftliche Landschaft sowohl in der Türkei als auch in Deutschland weiterhin von diesem Thema geprägt wird: die PKK bleibt ein heißes Eisen.

Das Urteil gegen die beiden PKK-Verantwortlichen verdeutlicht, dass die deutsche Justiz weiterhin ein kritisches Auge auf die Aktivitäten der Gruppe hat. Die Ereignisse der letzten Jahre zeugen von der anhaltenden Herausforderung, die mit der Terrorismusbekämpfung und dem Umgang mit politischen Extremisten verbunden ist. Es bleibt also abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt und welche weiteren rechtlichen Schritte gegebenenfalls folgen werden.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die PKK auch weiterhin ein zentrales Thema in der deutschen und internationalen Politik ist. Sowohl die Verfolgung von Mitgliedern als auch die anhaltenden Debatten über die Einstufung als terroristische Organisation werden die Diskussion prägen.