Dringender Appell in Rostock: Mehr Sozialwohnungen gegen Mietnot!

Dringender Appell in Rostock: Mehr Sozialwohnungen gegen Mietnot!

Rostock-Warnemünde, Deutschland - Auf dem Mietertag in Rostock-Warnemünde gab der Deutsche Mieterbund (DMB) alarmierende Einblicke in die aktuelle Situation des sozialen Wohnungsbaus. Dringender Handlungsbedarf wurde deutlich, denn der Bestand an Sozialwohnungen ist seit 2006 quasi halbiert und beläuft sich inzwischen auf lediglich rund 1,1 Millionen Einheiten. Dies bedeutet, dass über 11 Millionen Mieterhaushalte in Deutschland einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, während bundesweit etwa 550.000 Sozialwohnungen fehlen. Die präsentierten Zahlen verdeutlichen ein gravierendes Missmanagement des Staates bezüglich der Unterstützung für den Wohnungsbau.

Auf dem Mietertag wurde zudem festgestellt, dass jährlich etwa 40.000 Sozialwohnungen aus dem Bestand fallen, während im Schnitt nur 25.000 neue geförderte Wohnungen errichtet werden. Der DMB schlägt vor, den Bestand an Sozialwohnungen bis 2030 auf zwei Millionen zu erhöhen. Für die Umsetzung dieses ambitionierten Ziels sind jährlich 100.000 neu gebaute dauerhafte Sozialwohnungen notwendig. Der DMB fordert dafür ein Investitionsprogramm von 12,5 Milliarden Euro jährlich für den sozialen Wohnungsbau, um nicht nur die Anzahl der Sozialwohnungen zu steigern, sondern auch bezahlbare Mietwohnungen für Normalverdiener zu schaffen.

Politische Forderungen und Vorschläge

Zusätzlich zur Schaffung neuer Wohnungen wird eine Verbesserung des Mietrechts gefordert, insbesondere die Verschärfung der Mietpreisbremse. Rostocks Senatorin Ute Fischer-Gäde sprach sich für einen Abkehr vom teuren „Goldstandard“ im Wohnungsbau aus, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auch die Bundesbauministerin Verena Hubertz wird in Warnemünde erwartet, um sich an diese wichtigen Diskussionen anzuschließen. Die Delegierten besprachen auch eine neue Grundsteuer in Mecklenburg-Vorpommern, während der Bundesfinanzhof sich mit entsprechenden Musterklagen befasst.

Die Zahlen aus einer aktuellen Wohnungsmarkt-Studie des Pestel-Instituts belegen zudem, dass bundesweit mehr als 910.000 Sozialwohnungen fehlen. In Städten mit angespannten Wohnungsmärkten, wie München, werden Mieten gezahlt, die oftmals über der Durchschnittsmiete liegen. Bundesweit summieren sich die zusätzlichen Kosten für die Unterkunft auf rund 700 Millionen Euro pro Jahr – ein alarmierendes Zeichen, das die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung des Mangels an Sozialwohnungen unterstreicht.

Forderungen für die Zukunft

Der DMB hat daher klare Forderungen formuliert: Es ist notwendig, die jährlichen Ausgaben für sozialen Wohnungsbau auf mindestens 50 Milliarden Euro zu erhöhen, um den Bau von 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr zu ermöglichen. Eine grundgesetzliche Absicherung des Sozialwohnungsbaus und die Ausklammerung von der Schuldenbremse sind weitere Punkte, die erforderlich sind, um im sozialen Wohnungsbau Fortschritte zu erzielen. Zudem wird eine feste „Sozial-Quote“ bei der Vergabe von Sozialwohnungen gefordert, um sozial gerechte Kriterien in den Mittelpunkt zu stellen.

Der Tag in Rostock wurde auch von der Wahl von Melanie Weber-Moritz zur neuen hauptamtlichen Präsidentin des DMB geprägt, die Lukas Siebenkotten nach 18 Jahren Amtszeit ablöst. Rund 400 Delegierte, Vertreter von über 11 Millionen Mieterhaushalten, beraten über diese wichtigen Themen, die für die Zukunft des sozialen Wohnungsmarktes in Deutschland von größter Bedeutung sind.

Die Zeit drängt: Um zu verhindern, dass immer mehr Menschen in die Armutsfalle der steigenden Mieten geraten, sind rasche Entscheidungen und Maßnahmen unumgänglich. Die Forderungen nach mehr sozialem Wohnraum und einem gerechten Mietrecht müssen von der Politik ernst genommen werden, bevor es zu spät ist.