Gleichstellungsbeauftragte unter Beschuss: Deutschlandfahne und Empörung!

Gleichstellungsbeauftragte unter Beschuss: Deutschlandfahne und Empörung!

Mecklenburg-Vorpommerns Gleichstellungsbeauftragte Wenke Brüdgam (Linke) hat sich in einem Social-Media-Video geäußert und dabei die Deutschlandfahne als Symbol des „Nationalismus“ und des „Faschismus“ bezeichnet. Dies löste schnell Empörung aus, insbesondere bei der AfD und der CDU, die kritische Reaktionen zeigten. Brüdgam bezeichnete die Fahne in ihrem Video gar als „diese Dinger“ und äußerte den Verdacht, dass das Hissen der Fahne an leerstehenden Häusern eine propagandistische Botschaft für Nationalismus sei. Diese provokanten Äußerungen führten dazu, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende Detlef Kegel eine Strafanzeige gegen sie stellte. Auch die CDU-Generalsekretärin Katy Hoffmeister forderte eine Erklärung für Brüdgams Verhalten, was das Justizministerium veranlasste, die Vorwürfe in mehreren Instanzen zu prüfen.

Brüdgam selbst erklärte, dass sie sich in ihrer Rolle als Privatperson geäußert habe, und emphasized: „Verfassungssymbole sollten nicht Verfassungsfeinden überlassen werden.“ Dies geschah vor dem Hintergrund einer laufenden Social-Media-Kampagne unter dem Hashtag #hissdieflagge, die dazu aufruft, Deutschlandfahnen zu hissen. In Wolgast wurden durch verschiedene Akteure zahlreiche Deutschlandfahnen an öffentlichen Masten angebracht, was die Stadtverwaltung zu einer klaren Reaktion veranlasste. Rechtlich ist das Aufhängen der Fahne erlaubt, jedoch sind Ermittlungen wegen möglichen Hausfriedensbruchs im Gange.

Rechtsextreme Einflüsse im Gepäck?

Ein tieferer Blick in die Hintergründe zeigt, dass die Identitäre Bewegung, ein rechtsextremer Akteur, ebenfalls an der Kampagne beteiligt ist. Diese Bewegung wurde in Frankreich gegründet und verfolgt eine Ideologie, die sich gegen Multikulturalismus und Zuwanderung richtet. 2019 stufte der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung als rechtsextrem ein, und schätzt die Mitgliederzahl in Deutschland auf etwa 600. Ihre Mitglieder sind oft junge, gut gekleidete und redegewandte Aktivisten, die sich als elitäre Gruppierung sehen.

Martin Sellner, ein prominenter Kopf dieser Bewegung, hat Verbindungen zur AfD und der Pegida. Er stellt die Ideologie des Ethnopluralismus in den Vordergrund, die ein „ethnisch reines“ Europa anstrebt. Dies wirft Fragen auf, inwiefern Brüdgams Äußerungen und die Social-Media-Kampagne im Kontext dieser rechtsextremen Strömungen stehen. Zudem warnt der Verfassungsschutz vor den Menschenverachtenden Ideologien, die diesen Bewegungen zugrunde liegen. Angesichts solcher Entwicklungen ist es wichtig, ein wachsames Auge auf die politischen Strömungen in Deutschland zu haben.

Ein Blick in die rechtsextreme Szene

Die Identitäre Bewegung ist nicht die einzige rechtsextreme Gruppierung, die derzeit in Deutschland aktiv ist. Der Verfassungsschutz hat mehrere Organisationen wie „Combat 18 Deutschland“ und die „Weisse Wölfe Terrorcrew“ verboten, um dem Erstarken solcher Gruppen entgegenzuwirken. Aktivisten dieser Gruppen zeigen oft ihre Gesinnung durch bestimmte Zeichen und Symbole, deren Verwendung rechtlich strafbar ist.

Insgesamt zeigt der Vorfall um Wenke Brüdgam und die damit verbundene Kontroverse über die Deutschlandfahne, wie schnell solche Themen in der politischen Landschaft an Bedeutung gewinnen können. Die aktuellen politischen Debatten und die Mobilisierung von rechtsextremen Kräften fordern ein klärendes Gespräch in der Gesellschaft, um eine weitere Eskalation zu verhindern.