Aufruhr im Kreistag: Wird AfD-Chef Nikolaus Kramer abgewählt?

Aufruhr im Kreistag: Wird AfD-Chef Nikolaus Kramer abgewählt?

Im Kreistag Vorpommern-Greifswald geht es heute hoch her. Die Diskussion um die Abberufung von Nikolaus Kramer, dem Vizepräsidenten der AfD, sorgt für Spannungen. Die Initiatoren des Antrags, Die Linke und die GutE Partei, stützen sich auf einen umstrittenen Social-Media-Post von Kramer, der am 29. Oktober 2025 veröffentlicht wurde. In diesem Post zeigt er sich mit Landrat Michael Sack und dem Integrationsbeauftragten Ibrahim Al Najjar anlässlich der Grundsteinlegung eines Gefahrenabwehrzentrums, bezeichnet Al Najjar jedoch als „Remigrationsbeauftragten“ der AfD.

Der Begriff „Remigration“ sorgt nicht nur für Aufregung, sondern wird von vielen als völkisch-nationalistisch und menschenverachtend kritisiert. Während Kramer sich weder in der Wortwahl noch in der Verwendung des Begriffs problematisch sieht und erklärt, es gehe dabei nicht um die Rückführung deutscher Staatsbürger, bleibt der Begriff „Remigration“ weiter umstritten. Kritiker weisen darauf hin, dass die Vorstellung, Migranten oder Menschen mit Migrationsgeschichte auszuweisen, gegen die Menschenwürde verstößt. Interessanterweise verschwand der besagte Post mittlerweile von Kramers Facebook-Seite.

Ein umstrittenes Schlagwort

„Remigration“ war bereits 2023 als das „Unwort des Jahres“ gekürt worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz definiert diesen Begriff als zentralen Bestandteil der Neuen Rechten, die zunehmend in die öffentliche Debatte eindringen. Prominente Mitglieder der AfD, wie etwa Parteisprecherin Alice Weidel, fordern sogar Rückführungen im großen Stil für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, was die Tensions weiter anheizt. Dies ist nicht nur ein Punkt, der die Öffentlichkeit polarisiert, sondern hat auch tiefgreifende Auswirkungen auf Menschen mit Migrationsgeschichte.

Aktuelle Umfragen zeigen, dass viele Deutsche mit Migrationshintergrund, vor allem schwächere Gruppen, von Rassismus und Diskriminierung betroffen sind und Ängste um ihre Zukunft hegen. Viele Menschen fühlen sich zum Auswandern gezwungen, da sie sich in ihrer Sicherheit bedroht sehen. Die Thematik ist mittlerweile nicht nur auf die AfD beschränkt; auch andere Parteien bedienen sich diskriminierender Argumente, was die Normalisierung dieser Problematik anheizt. Kritiker wie Aktivistin Obermuller fordern ein gesellschaftliches Bündnis und warnen vor den Konsequenzen dieser politischen Debatten.

Ein Blick auf die politische Landschaft

Die migrationspolitische Diskussion hat in den letzten Jahren eine traurige Wende genommen. Begonnen hat alles mit Aussagen des damaligen Innenministers Horst Seehofer (CSU), der Migration zur „Mutter aller Probleme“ erklärte. Diese Haltung hat sich zu einem Konsens über alle Parteigrenzen hinweg entwickelt. Migration wird oft mit Überforderung und gesellschaftlicher Belastung in Verbindung gebracht. Diese Sichtweise führt dazu, dass Asylbewerber häufig als Belastung und negative Erscheinungen wahrgenommen werden, was wiederum zur Stigmatisierung beiträgt.

Der Rechtsprofessor Daniel Thym prangert jedoch an, dass diese Sichtweise nicht den Menschenrechten gerecht wird. Seine Überlegungen erinnern daran, dass menschliche Werte nicht selektiv angewendet werden dürfen. Der öffentliche Diskurs muss umfänglicher und humaner werden, denn eine Gesellschaft, die Demokratie und Menschenrechte ernst nimmt, sollte sich nicht von autoritären Strömungen leiten lassen. Die Gefahr besteht, dass es zu einer gesellschaftlichen Spaltung kommt, bei der Unterschiede zwischen „würdigen“ und „unwürdigen“ Staatsbürgern gezogen werden.

In dieser komplexen Situation bleibt abzuwarten, wie sich das politische Klima rund um die Abberufung von Nikolaus Kramer entwickeln wird. Während Kramer die Vorwürfe als „albern und undemokratisch“ abtut und davon überzeugt ist, im Amt bestätigt zu werden, zeigen die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, dass die Diskussion über Migration und Integration in Deutschland noch lange nicht abgeschlossen ist.