Greifswalds Bürgerschaft beschließt drastische Sparmaßnahmen für 2026

Greifswalds Bürgerschaft beschließt drastische Sparmaßnahmen für 2026

In Greifswald haben die Mitglieder der Bürgerschaft am 18. November 2025 beschlossen, bedeutende Sparmaßnahmen für den Haushalt 2026 umzusetzen. Diese Entscheidung wurde fraktionsübergreifend getroffen und trifft in Zeiten enger Kassen einen Nerv. Die angestrebten Einsparungen betreffen verschiedene Bereiche, wobei Bildung, Kultur und Soziales um 0,5 Prozent sowie die Finanzen um satte 22 Prozent gekürzt werden sollen. Konkrete Details zu den finanziellen Einschnitten in den einzelnen Ämtern bleiben jedoch der Verwaltung überlassen, was möglicherweise schon bald für Diskussionen sorgen könnte. Positiv hervorzuheben sind Ausnahmen von Kürzungen, die den Tierpark, den Kultur- und Sozialpass sowie die Kunstwerkstätten betreffen.

Ein zentrales Thema sind auch die geplanten Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen der Bürgerschaftsmitglieder, welche noch näher festgelegt werden müssen, jedoch als “angemessen” beschrieben werden sollen. In einer Zeit, in der die Geldbeutel der Kommunen immer leerer werden, ist es mehr denn je notwendig, dass alle Akteure ihren Beitrag leisten. Hierbei zeigt sich die Zusammenarbeit der Fraktionen von SPD und Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen sowie der CDU als ein Beispiel für lebendige kommunale Demokratie, auch wenn die AfD die CDU als Verräter bezeichnete

Haushalt unter Druck

Das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung von Mecklenburg-Vorpommern hat den Doppelhaushalt der Stadt für die Jahre 2025 und 2026 unter bestimmten Auflagen genehmigt. Dabei wird die finanzielle Situation der Stadt Greifswald als gefährdet für 2025 und für 2026 als weggefallen eingeschätzt. Das Innenministerium fordert daher von der Stadt zusätzliche Maßnahmen zur Sicherstellung einer sparsame Haushaltsführung. Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder äußerte sich erfreut über die Genehmigung, betonte aber, dass die Stadt weitere Einsparungen umsetzen müsse. Gespräche innerhalb der Verwaltung sind bereits in Planung, um die Haushaltssatzung schnellstmöglich zu veröffentlichen.

Für die Kommunen in Deutschland ist die Lage alarmierend. Laut der Bertelsmann Stiftung ist die Finanzlage der Kommunen im vergangenen Jahr flächendeckend eingebrochen. Die Steuereinnahmen stagnieren, während die Ausgaben, insbesondere für Personal und soziale Belange, unaufhaltsam wachsen. Ein dramatisches Bild zeichnet der „Kommunale Finanzreport 2025“, der für die kommenden Jahre einen pessimistischen Ausblick beschreibt und strukturelle Probleme benennt, die es unbedingt zu lösen gilt. Brigitte Mohn von der Bertelsmann Stiftung fordert mehr Unterstützung seitens des Bundes und der Länder, um die kommunale Handlungsfähigkeit auch langfristig zu sichern.