Tanker Eventin : Rechtsstreit um Ölvorrat vor Rügen spitzt sich zu!

Tanker Eventin : Rechtsstreit um Ölvorrat vor Rügen spitzt sich zu!

Greifswald, Deutschland - Was treibt der Öltanker „Eventin“ vor der Küste Rügens? Ein juristisches Tauziehen um das unter panamaischer Flagge fahrende Schiff sorgt derzeit für viel Aufregung. Der Tanker, der zur russischen Schattenflotte gehört, wurde im Januar dieses Jahres in der Ostsee manövrierunfähig und mit rund 100.000 Tonnen Öl an Bord entdeckt. Der Wert dieser Ladung wird auf etwa 40 Millionen Euro geschätzt. Das Schiff hatte ursprünglich eine Route von Ust-Luga in Russland nach Port Said in Ägypten geplant, doch die Ausfälle aller Systeme führten zur Havarie.

Das Finanzgericht in Greifswald hat die sofortige Einziehung des Tankers und der Ladung vorerst ausgesetzt. Dies geschah im Rahmen eines laufenden Einspruchsverfahrens des Schiffseigners, der ernsthafte Zweifel an der Einziehungsverfügung äußerte. Daher ist die Entscheidung über die Beschwerde, die von den Zollbehörden beim Bundesfinanzhof eingelegt wurde, noch ausstehend. Bisher gibt es zwar noch keine Verhandlungstermine, jedoch dürfen bis zur endgültigen Klärung keinerlei Maßnahmen bezüglich des Schiffes oder seiner Ladung ergriffen werden, wie das Abpumpen des Öls oder ein Verkauf der Ladung.

Juristisches Verfahren im Gange

Die Situation um die „Eventin“ wird durch das laufende Verfahren beim Hauptzollamt kompliziert. Nach Angaben des Finanzgerichts ist noch unklar, ob sich der Schiffseigner auf einen Ausnahmetatbestand berufen kann – eine Überprüfung, die erst im Hauptsacheverfahren erfolgen kann. Auch wenn das Hauptverfahren noch nicht terminiert ist, gestattet die Zulassung der Beschwerde dem Hauptzollamt, den Fall vom Bundesfinanzhof überprüfen zu lassen.

Das Bundesfinanzministerium betonte im März, dass die Einziehung mit den rechtlichen Voraussetzungen für eine Verwertung des Tankschiffs einhergeht. Momentan liegt die „Eventin“ sicher auf der Nordperd-Reede, nur etwa drei Seemeilen von ihrer vorherigen Liegeposition entfernt. Hier können sich Schiffe mit gefährlichen Gütern wie Öl sicher aufhalten, was in Anbetracht der Umstände wichtig ist.

Ein durchzogener Ausblick

Die weitere Entwicklung bleibt spannend. Sollte das Gericht die Einziehung schließlich bestätigen, würde dies dem Bund die Möglichkeit geben, mit dem Öl und dem Schiff zu verfahren, etwa durch Abpumpen und Verwertung. Bisher läuft die zollrechtliche Prüfung jedoch noch und das Schiff darf nicht weiterfahren. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums äußerte zwar keine Bestätigung, dass das Öl bereits konfisziert wurde, dennoch bleibt das gesamte Verfahren um die „Eventin“ in Bewegung und von Unsicherheiten geprägt.

Ob die Zollbeamten bei einem eventuellen Abpumpen des Öls Sicherheitsprobleme in internationalen Gewässern in Betracht ziehen müssen und sogar militärischen Geleitschutz anfordern können, wird ebenfalls geprüft. Die ganze Angelegenheit zeigt eindrucksvoll, wie komplex und vielschichtig maritime rechtliche Fragestellungen sein können, insbesondere in so angespannten geopolitischen Situationen.

Die nächsten Wochen und Monate werden entscheidend sein für die Zukunft der „Eventin“ und der das Schiff begleitenden rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Vernetzung zwischen Zollbehörden, der Schifffahrt und rechtlichen Instanzen ist hier ein zentraler Faktor und auch ein Testfall für die Sanktionen gegen die russische Schattenflotte.

In der Zwischenzeit bleibt das Schicksal des Öltankers und der gefährlichen Ladung vor Rügen in der Schwebe. Damit steht nicht nur das Schiff, sondern auch die gesamte materielle und rechtliche Substanz auf dem Spiel.