Kreistag in Neubrandenburg: AfD will Landratswahl anfechten!

Kreistag in Neubrandenburg: AfD will Landratswahl anfechten!

Neubrandenburg, Deutschland - Am 19. Juni 2025 wird der Kreistag der Seenplatte zu einer wichtigen Sitzung im Neubrandenburger HKB zusammentreffen. Für den 23. Juni ist ein Hauptthema festgelegt: die Gültigkeit der kürzlich abgehaltenen Landratswahl. Hierbei wird auf die bereits abgegebene Empfehlung des Wahlausschusses eingegangen, die zur Gültigkeit der Wahl spricht. Doch es gibt Widerstand, denn es sind gleich vier Beschwerden eingegangen, die nun geprüft werden müssen. Nordkurier berichtet, dass die Beschwerden sich mit konkreten Problemen befassen, darunter die verspätete Zustellung von Briefwahlunterlagen und Vorwürfe der Benachteiligung körperlich eingeschränkter Wähler.

Der Kreiswahlleiter Martin Borchert hat die Aufgabe, die Beschwerden zu überprüfen und Vorschläge für den weiteren Umgang damit zu präsentieren. Interessanterweise ergibt sich aus den eingereichten Beschwerden eine Palette an rechtlichen Fragestellungen. Besonders ins Augenmerk rückt dabei die dritte Beschwerde von Hans-Reinhard Kern, die jedoch als unzulässig abgewiesen wurde, da Kern kein zugelassener Wähler war. Die vierte Beschwerde hingegen kommt von Andreas Rösler, einem AfD-Mitglied, und betrifft die Wahlwerbung von Thomas Müller (CDU) in Feuerwehruniform, der die Wahl im zweiten Wahlgang für sich entscheiden konnte.

Rechtliche Grundlagen der Wahlprüfungsbeschwerde

Im Übrigen sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für Wahlprüfungsbeschwerden in Deutschland recht präzise geregelt. Wie auf der Seite von Wahlrecht.de erläutert wird, ist die Wahlprüfungsbeschwerde ein Rechtsmittel, das gegen die Entscheidungen zur Gültigkeit von Wahlen eingelegt werden kann. Ein zentrales Ziel dieses Verfahrens ist es, etwaige Mängel im Wahlablauf zu dokumentieren und zu beseitigen. Die Beschwerdeführer haben die Möglichkeit, ihre Anliegen vor dem zuständigen Parlament geltend zu machen, bevor der Weg zum Bundesverfassungsgericht eingeschlagen werden kann.

Ein noch bedeutsamerer Aspekt ist die Tatsache, dass Beschwerden gegen die Gültigkeit einer Wahl oft langwierig sind. So kann das Bundesverfassungsgericht, wie auf bundesverfassungsgericht.de beschrieben, über die eingegangenen Beschwerden entscheiden. Diese Entscheidungen stellen sicher, dass gesetzliche Vorgaben bei künftigen Wahlen eingehalten werden. Besonders interessant wird es, wenn man die Möglichkeit in Betracht zieht, dass Wahlfehler zur Ungültigkeit einer Wahl führen können, wenn sie die Sitzverteilung im Parlament beeinflussen.

Aussichten über die Kreistagsitzung hinaus

Die Sitzung des Kreistages bietet jedoch nicht nur Anlässe zur Diskussion der Wahlprüfungsbeschwerden. Das Gremium muss auch über die Neubesetzung des Dezernentenpostens von Thomas Müller sprechen, der in der Verwaltung aufsteigt. Heiko Kärger (CDU) wird die Bewerbungen auf diesen Posten bewerten. Ab September haben die Fraktionen dann die Möglichkeit, Vorschläge für die neuen Dezernenten einzureichen, während die Wahl für den neuen Dezernenten im Dezember ansteht.

Zusätzlich haben die Fraktionen interessante Themen auf der Agenda, wie die Zustimmung der Grünen für die „Charta der Vielfalt“ und die Überprüfung des Bedarfs an Hitzeschutzräumen. Auch die AfD bringt Vorschläge ein, etwa die Diskussion über den Verkauf von Dienstfahrzeugen oder das Hissen hoheitlicher Symbole ohne besonderen Anlass an öffentlichen Gebäuden.

Die Öffentlichkeit ist zur Sitzung eingeladen, die am 23. Juni um 17 Uhr beginnt. Für alle, die nicht live dabei sein können: Die Debatten werden auch online zur Verfügung stehen. Die kommenden Tage werden zeigen, wie sich die Situation rund um die Landratswahl entwickeln wird und welche Schritte der Kreistag unternehmen kann, um zu einer Klärung zu gelangen.