Verwaltungsschauspiel: Vertrag zwischen Neubrandenburg und Neverin vor dem Aus!

Verwaltungsschauspiel: Vertrag zwischen Neubrandenburg und Neverin vor dem Aus!

Neubrandenburg, Deutschland - Was brodelt in Neubrandenburg? Der öffentlich-rechtliche Vertrag zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft für die örtliche Rechnungsprüfung zwischen dem Amt Neverin und der Stadt Neubrandenburg steht auf der Kippe. Wie der Nordkurier berichtet, soll die Stadtvertretung am 17. Juli über die Aufhebung des Vertrages entscheiden, der rückblickend zum 30. Juni 2023 beendet werden soll. Ob die Neubrandenburger gewillt sind, diesen Schritt zu gehen, bleibt spannend.

Der Vertrag, der seit dem 1. Juli 2021 in Kraft war, ist offenbar nicht das geworden, was sich Stadt und Amt erhofft hatten. Die Zusammenarbeit funktionierte nicht wie gewünscht, was nun zur Konsequenz führen könnte, dass die bisherigen Erwartungen nicht erfüllt wurden. So kann der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Neverin den Rückstau an Jahresabschlüssen nicht bewältigen, ohne dass die eigenen Aufgaben leiden.

Hintergründe zur Rechnungsprüfung

Die örtliche Rechnungsprüfung unterliegt dem Stadtrat und agiert unabhängig sowie weisungsfrei. Sie sorgt dafür, dass die Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Kommune regelmäßig überprüft wird, auf Grundlage spezifischer kommunalrechtlicher Vorgaben. Der Jahresabschluss sollte ein realistisches Bild der finanziellen Lage vermitteln – ein Punkt, der in der aktuellen Situation umso wichtiger erscheint, besonders nachdem klar wurde, dass einige Jahresabschlüsse im Amt Neverin nicht fristgerecht aufgestellt wurden. Alexander Diekow, der dort für die Rechnungsprüfung zuständig ist, führt dies auf die Einführung einer neuen Finanzsoftware zurück, die im Jahr 2020 implementiert wurde.

Die Stadt Neubrandenburg hat außerdem mitgeteilt, dass sie personell nicht in der Lage ist, den Rückstand des Amtes Neverin abzuarbeiten. Das bringt zusätzliche Schwierigkeiten mit sich. Beide Seiten haben sich nun einvernehmlich entschlossen, die Zusammenarbeit in der Rechnungsprüfung aufzulösen.

Wege aus der Misere

Der Ausblick sieht jedoch nicht ganz trüb aus. Ab dem 1. Juli 2023 soll die örtliche Rechnungsprüfung durch einen zertifizierten Rechnungsprüfer und den Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Neverin erfolgen. Diese Lösung wird als kostengünstiger und effizienter angesehen und könnte dem Amt helfen, schneller zur alten Form zurückzukehren. Gitta Kutzik, die Leiterin des Neubrandenburger Rechnungsprüfungsamtes, bestätigt, dass der Vertrag auf jeden Fall enden wird. Ein längeres Ausharren könnte in der bestehenden Situation eher nachteilig sein.

Während sich die Stadtvertretung noch mit der Thematik beschäftigt und berät, wird bereits diskutiert, wie die Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung im Zuge der Verwaltungsreform zukünftig aussehen könnten. Zukünftig könnte die Prüfungsorganisation noch flexibler und effizienter gestaltet werden, um den sich wandelnden Anforderungen gerecht zu werden. Zudem werden Schulungen für Rechnungsprüfer angeboten, die spezifische Themen behandeln, wie risikoorientierte Prüfungsansätze und die Erstellung von Prüfberichten, die zur Qualitätssicherung und Transparenz der kommunalen Haushaltsführung beitragen sollen (IFV).

Abschließend bleibt festzuhalten, dass das Ende dieser Verwaltungskooperation bevorsteht. Die Entscheidung am 17. Juli wird entscheidend dafür sein, wie es mit der örtlichen Rechnungsprüfung in Neubrandenburg weitergeht. Die Stadtvertretung darf sich also nicht leichtfertig auf den Verhandlungstisch setzen.