75-jähriger Opa vor Gericht: Stören für den Klimaschutz!

75-jähriger Opa vor Gericht: Stören für den Klimaschutz!

In einem bemerkenswerten Fall, der die Gemüter erhitzt, steht der 75-jährige Ernst Hörmann aus Bayern vor Gericht in Neubrandenburg. Hörmann ist Mitglied der umstrittenen Gruppe „Letzte Generation“, die durch ihre radikalen Klimaproteste hohe Aufmerksamkeit erregt hat. Er ist angeklagt wegen Störung öffentlicher Betriebe und Sachbeschädigung. Die Berufungskammer des Landgerichts hat die Entscheidung allerdings erst auf den 1. Dezember vertagt, was den Urteilsspruch über seine drei Monate Haft hinaus hinauszögert. Diese Haftstrafe wurde ihm im September 2024 durch das Amtsgericht Neubrandenburg auferlegt.

Hörmann, der seine beruflichen Jahre als Maschinenbauingenieur und Bahnbeamter verbracht hat, sieht sich als unschuldig und rechtfertigt seine Aktionen als „Maßnahmen des zivilen Ungehorsams“. Die Vorfälle, die ihm zur Last gelegt werden, ereigneten sich an zwei Tagen im April 2022, als er zusammen mit einem Komplizen Zäune aufschloss und Sicherheitsketten einer Öl-Pipeline durchschnitten hat. Diese Pipeline ist essenziell für das Petrolchemische Werk in Schwedt, das weite Teile Ostdeutschlands mit Treibstoffen beliefert. Hörmann argumentiert, dass fossile Brennstoffe angesichts der Klimakrise nicht länger verarbeitet werden sollten und verweist auf die Notwendigkeit von Protesten gegen „ungerechte Gesetze“.

Aktionen der „Letzten Generation“ im Fokus

Die Proteste der „Letzten Generation“ sind nicht neu, sondern bedienen sich eines Konzepts, das seit dem 19. Jahrhundert unter dem Namen „zivilen Ungehorsam“ bekannt ist. Der Urvater dieser Philosophie, Henry David Thoreau, argumentierte, dass es eines gewissen Mut erfordere, Gesetze zu brechen, wenn die Gesellschaft ungerecht sei. Seine Ideen finden sich heute auch in den Taktiken von Hörmann und seiner Gruppe wieder. Diese Strategie der Aktivisten reicht von Straßenblockaden bis hin zu direkten Konfrontationen mit Politikern, um auf den Klimanotstand aufmerksam zu machen. Ein Konzept, das sowohl von der liberalen Öffentlichkeit als auch von den Medien diskutiert wird und Emotionen hervorruft.

Die „Letzte Generation“ hat zuletzt angekündigt, ihren Fokus auf öffentliche Auftritte von Politikern zu verstärken, um deren Aufmerksamkeit direkt zu erlangen. Kritiker bemängeln jedoch, dass solche Aktionen nicht die Interessen der breiten Bevölkerung widerspiegeln und die Aktivisten oft als „Staffage“ nutzen. Der Straftatbestand der Nötigung, unter dem viele von ihnen angeklagt werden, wird in der Praxis unterschiedlich ausgelegt und ist abhängig von den Umständen der Blockaden.

Öffentliche Diskussion und Zukunftsausblick

Der zivile Ungehorsam erfreut sich einer polarisierten Debatte. Während einige die Aktionen der „Letzten Generation“ als notwendige Maßnahmen zur Rettung des Klimas ansehen, lehnen andere diese Ansätze als Bedrohung für die demokratischen Grundwerte ab. Es formen sich dabei drei grundlegende Positionen: die Ablehnung, die Bejahung und die Negierung des zivilen Ungehorsams im Kontext des bestehenden Rechtsstaates. Letzterer sieht die Notwendigkeit des Gesetzesbruchs, um auf politische Missstände aufmerksam zu machen. Dies könnte laut Experten zu einem Spannungsverhältnis führen, das auch in den kommenden Jahren die gesellschaftliche Diskussion prägen wird.

Für Ernst Hörmann bleibt die Zukunft ungewiss. Mit 1781 Euro monatlich lebt er in einem bescheidenen Rahmen und muss sich jetzt gleichzeitig um 16 offene Verfahren wegen Blockadeaktionen kümmern. Sein Mittäter hat unterdessen eine siebenmonatige Freiheitsstrafe erhalten, die mit einer anderen Haftstrafe verrechnet wurde. Die kommenden Tage werden entscheidend sein, nicht nur für Hörmann, sondern auch für die Debatte um den zivilen Ungehorsam in Deutschland.

Erfahren Sie mehr über die Hintergründe dieser Debatte in den Berichten von Nordkurier, Deutschlandfunk, und bpb.