Schleuser-Prozess in Pasewalk: 20 Migranten in Gefahr gebracht!

Schleuser-Prozess in Pasewalk: 20 Migranten in Gefahr gebracht!

In den letzten Monaten hat die Justiz in Norddeutschland verstärkt mit Fällen von Schleusungskriminalität zu kämpfen. Die verschärften Grenzkontrollen haben nicht nur dazu geführt, dass die Zahl der Prozesse zunimmt, sondern auch der Druck auf die Justiz steigt. Aktuell läuft der dritte Schleuser-Prozess innerhalb eines Monats am Amtsgericht Pasewalk im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Ein 24-jähriger Syrer steht im Verdacht, circa 20 Flüchtlinge illegal zur deutschen Grenze transportiert zu haben. Laut nordkurier.de soll dies am 7. Oktober 2023 passiert sein, als die Flüchtlinge, dicht gedrängt und ungesichert, stundenlang in einem Transporter ausharren mussten.

Im Prozess wird deutlich, dass der Angeklagte in der Vergangenheit in Polen wegen ähnlicher Delikte verurteilt wurde. Zudem stellt die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe nicht nur auf das Handeln des Syrers, sondern auch auf die erdrückende Situation der Flüchtlinge ab. Ein Zeuge, der ebenfalls im Transporter war und in Wuppertal lebt, berichtete, dass viele der Migranten über die Balkan-Route nach Deutschland gelangten. Es ist alarmierend, dass die Familien der Flüchtlinge bis zu 3000 Euro pro Person an die Schleuser zahlten. Allerdings hat der Zeuge Schwierigkeiten, sich genau an die Einzelheiten zu erinnern, was den Prozess zusätzlich kompliziert.

Verzögerter Prozess und Erfahrungen der Richter

Ein weiterer Aspekt des Prozesses ist die Abwesenheit eines entscheidenden Zeugen, der in Schwerin lebt. Dies sorgt dafür, dass der Prozess vorerst nicht abgeschlossen werden kann. Richter Fleckenstein, der bereits Erfahrung mit Schleuserpraktiken hat, wird sich weiterhin mit diesem Fall auseinandersetzen müssen. In der Vergangenheit hat er bereits einen 56-jährigen Schleuser aus Lettland zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Auch ein weiterer Schleuser, ein 37-Jähriger aus Moldawien, erhielt eine Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten.

Obwohl die Anzahl der eingeschleusten Migranten insgesamt zurückgeht, bleibt die Problematik der gefährlichen Schleusungen bestehen. Anfang November wurden 22 Flüchtlinge aus Somalia, Eritrea und Äthiopien aufgegriffen, die über 30 Stunden in einem Kastenwagen transportiert worden waren. Ein mutmaßliches Schleuserpaar aus Lettland wurde in diesem Zusammenhang ermittelt und im Gefängnis untergebracht. Die Flüchtlinge waren gezwungen, für ihre gefährliche Reise etwa 1800 Euro pro Person zu zahlen, zusätzlich kamen noch einmal 500 Euro für eine direkte Fahrt nach Berlin hinzu.

Ein Rückblick auf die Schleusungsstatistik

Laut dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei verzeichnete die Schleusungskriminalität im Jahr 2024 einen Rückgang der illegalen Migration nach Europa. Trotzdem bleibt Deutschland das Hauptziel für unerlaubte Einreisen innerhalb der EU. Während die Gesamtzahl der erfassten Fälle wegen unerlaubter Einreise und Aufenthalt 267.497 betrug, gab es einen signifikanten Rückgang bei der Schleusungskriminalität, mit einem Rückgang um 76,2 Prozent auf 9.450 Fälle. Dennoch bleibt die Gefahr der Schleusung weiterhin hoch, und es ist entscheidend, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden zu intensivieren, um dieser Kriminalität entgegenzuwirken, wie polizei.de berichtet.

Für viele der betroffenen Flüchtlinge bleibt die Realität jedoch bedrohlich und unsicher. Die Justiz wird es hierbei nicht leicht haben, die steigenden Fälle von Schleuservergehen gerecht und effektiv zu bearbeiten.