Schwesig im Fokus: Letzte Zeugin im Nord Stream 2 Untersuchungsausschuss!

Schwesig im Fokus: Letzte Zeugin im Nord Stream 2 Untersuchungsausschuss!

Ein spannendes Kapitel im Nord-Stream-Drama steht bevor: Heute wird Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, als letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Nord Stream 2-Pipeline vernommen. Dies berichtet n-tv. In den letzten zweieinhalb Jahren hat der Ausschuss, der im Juni 2023 seine Arbeit aufnahm, zahlreiche Zeugen gehört und Tausende von Akten durchforstet. Das Ziel? Die Hintergründe des Pipelinebaus und die Gründung der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern aufzuklären.

Schwesig, die seit Juli 2017 im Amt ist, war von der Nord Stream 2 AG regelmäßig über den Fortschritt und die Herausforderungen beim Bau informiert. Unter ihrem Vorgänger Erwin Sellering, der aufgrund einer Krebserkrankung zurücktrat, starteten die Planungen für die Pipeline. Diese sollte parallel zur bestehenden Nord Stream 1-Pipeline auf dem Grund der Ostsee verlegt werden, die seit 2011 Gas nach Europa transportiert.

Politische Hintergründe und Kontroversen

Der Bau von Nord Stream 2 stieß auf massiven Widerstand, insbesondere aus den USA und Osteuropa, die mit Sanktionen drohten. Schwesig musste sich daher überlegen, wie man diesen politischen Störfaktor umgehen könnte. Sie suchte aktiv das Gespräch mit Matthias Warnig, dem damaligen Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG. Daraus entstand die Idee einer Klimaschutz-Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern, die vom Schweriner Landtag Anfang 2021 beschlossen wurde. Mit dieser Stiftung sollte der Pipelinebau trotz der drohenden US-Sanktionen gesichert werden, wie Tagesschau berichtet.

In der Debatte um die Stiftung gibt es jedoch weiterhin Unklarheiten. Während die SPD betont, dass die Gründung im Interesse des Bundeslandes geschehen sei, äußern Kritiker Bedenken hinsichtlich der Verbindungen zwischen der Landesregierung und der Nord Stream 2 AG. Gerhard Bley von Transparency International spricht von einer bedenklichen Nähe zwischen den beiden. Auch Historiker Stefan Creuzberger sieht die Arbeit des Ausschusses als essenziell für das Verständnis der deutsch-russischen Beziehungen, wie die ndr berichtet.

Die Rolle des Ausschusses und weitere Zeugen

Insgesamt 90 Zeugen wurden seit Beginn der Ausschussarbeit vernommen, dazu zählen auch hochrangige Politiker wie Altkanzler Gerhard Schröder und Olaf Scholz. Letzterer wurde jedoch nicht geladen, während die Ausschussvorsitzenden hinter den Kulissen die Abläufe steuern. Sebastian Ehlers von der CDU, der dem Ausschuss vorsitzt, hat bereits durchblicken lassen, dass die CDU der Klimastiftung zugestimmt hatte.

Die Gründung der Stiftung hätte einen Betrag von über 160 Millionen Euro in Aufträgen zur Folge. Allerdings behauptet die Opposition, dass wenig bis keine neuen Arbeitsplätze entstanden sind und die Stiftung ausweislich ihrer Unterstützung von SPD und Grünen umstritten bleibt. Hannes Damm von den Grünen hat bereits Schwesigs Kontakte zur Nord Stream 2 AG öffentlich kritisiert. Seine Fraktion steht unter Druck, da er voraussichtlich ausgeschlossen wird.

So nimmt das gesamte Verfahren eine kritische Wendung. Wie Ministerpräsidentin Schwesig die Vorwürfe und den politisch aufgeladenen Verlauf des Verfahrens zu entkräften gedenkt, bleibt abzuwarten. Das letzte Kapitel in dieser politischen Erzählung hat heute begonnen – und die Spannung steigt für alle Beteiligten.