CDU in der Klemme: Der explosive Streit um Syrer-Abschiebungen!

CDU in der Klemme: Der explosive Streit um Syrer-Abschiebungen!

Im Herzen des politischen Geschehens in Deutschland zeigt sich derzeit ein heftiger Richtungsstreit innerhalb der CDU, der besonders in Mecklenburg-Vorpommern für Zündstoff sorgt. Grund für die Auseinandersetzungen ist die Debatte um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Außenminister Johann Wadephul stellt klar, dass Syrer in Deutschland Schutz verdienen, schließlich sei eine Rückkehr in ihr Heimatland unter den aktuellen Bedingungen nicht zumutbar. „In Würde leben lassen“, so Wadephul, müsse die Maxime sein. Die SVZ berichtet, dass sich Bundeskanzler Friedrich Merz in starkem Kontrast dazu positioniert. Er glaubt, viele Syrer würden freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, weil es seiner Meinung nach keine geltenden Gründe mehr für ein Schutzbegehren in Deutschland gäbe.

Die Äußerungen Merz’ lassen nicht nur innenpolitisch die Wogen hochgehen. Steffi Pulz-Debler von der Linken kontert scharf: Ihre Bewertungen ansehen sich festgelegt und nennt Merz’ Aussagen „falsch und gefährlich“, da Syrien nach wie vor kein sicheres Land sei. Auch die AfD mischt sich ein: Jan-Phillip Tadsen fordert eine umfassende Rückkehrvorbereitung für syrische Bürger und sieht darin ein Mittel zur Entlastung der Sicherheitsbehörden sowie der Landesfinanzen.

Abschiebungen und Asyl in Zahlen

Was die Faktenlage angeht, hat sich in den letzten Jahren einiges getan. Laut bpb.de, mussten Menschen mit abgelehntem Asylantrag Deutschland within a festgelegten Frist verlassen. Wer dieser nicht nachkommt, sieht sich einer möglichen Abschiebung durch die Ausländerbehörde gegenüber. Im Jahr 2024 wurden in Deutschland insgesamt 20.084 Menschen abgeschoben. Zum Vergleich: Im Jahr 2023 lag die Zahl bei 16.430, während sie 2021 noch bei 11.982 lag. Die Hauptherkunftsländer der Abgeschobenen waren 2023 Georgien, die Türkei, Afghanistan sowie Nordmazedonien. Auch syrische und irakische Staatsangehörige fanden sich unter den Abgeschobenen.

Die Asyldebatte ist jedoch nicht nur eine Frage der Zahlen. Die emotionalen und humanitären Dimensionen spielen eine bedeutsame Rolle. Abschiebungen stehen oftmals im Widerspruch zu den grundlegenden Menschenrechten – ein Punkt, den besonders die Linke in ihrer Argumentation hervorhebt. Was bleibt, ist die Frage: Wie kann eine Balance zwischen Sicherheit und Menschlichkeit gefunden werden?

Die Entwicklung der Rückkehrzahlen

Insgesamt stieg die Zahl der Menschen, die 2024 eine Rückkehr in andere EU-Staaten antreten mussten, auf 5.827. Die meisten dieser Rückführungen gingen nach Österreich, Frankreich und Spanien. Interessant ist zudem die Zahl der Minderjährigen unter den Abgeschobenen: 2024 waren es 3.687, ein sprunghafter Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren.

Die Entwicklung in der Asylpolitik wird nicht nur im politischen Raum, sondern auch in der Gesellschaft intensiv diskutiert. Die Debatte dreht sich dabei nicht nur um Zahlen und Statistiken, sondern auch um Schicksale und Hoffnungen vieler Menschen, die in einem fremden Land Schutz suchen.