Fraktionen kosten Schwerin über eine Viertelmillion Euro im Halbjahr!

Fraktionen kosten Schwerin über eine Viertelmillion Euro im Halbjahr!

Schwerin, Deutschland - Die politische Landschaft in Schwerin ist vielfältig, aber sie hat auch ihren Preis. Im zweiten Halbjahr 2024 kostete die Arbeit der sieben Fraktionen in der Schweriner Stadtvertretung die Steuerzahler rund 266.000 Euro. Diese Summe deckt nicht nur die Gehälter der Fraktionsmitarbeiter, sondern auch Raummieten und IT-Ausstattungen, die für die ehrenamtliche Arbeit erforderlich sind. Jeder Fraktion stehen gemäß ihrem Mitgliederstatus finanzielle Mittel zur Verfügung, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Doch was bedeutet das konkret für die Schweriner?

Die Stadtvertretung besteht aus 45 Mitgliedern, von denen 43 in sechs Fraktionen organisiert sind, während zwei fraktionslos bleiben. Die Fraktionen sind freiwillige Zusammenschlüsse von mindestens vier Mitgliedern, welche die kommunalpolitischen Geschicke ihrer Stadt gestalten. Der Aufwand wirkt sich nicht nur finanziell aus, sondern auch ideell: Laut Schwerin.news sind die Fraktionen für die Beschäftigung von hauptamtlichem Personal zuständig, das die politischen Tätigkeiten unterstützt. Im gewohnten Tarifrahmen für den öffentlichen Dienst werden Gehälter direkt vom Stadthaushalt gezahlt, was die Lasten der Fraktionen verringert.

Kosten im Detail

Im Detail zeigt sich, dass über 192.000 Euro für Fraktionspersonal in den sechs Monaten ausgegeben wurden. Die einzelnen Ausgaben setzen sich aus unterschiedlichen Posten zusammen: Die Raummieten im Stadthaus belaufen sich auf etwa 36.000 Euro und beinhalten Kosten für Heizung, Strom, Reinigung sowie Renovierung. Weiterhin wurden IT-Leistungen in Höhe von über 13.000 Euro in Anspruch genommen, die Computer, Tablets und Software abdecken. So ist es kein Wunder, dass die CDU mit knapp 61.000 Euro die höchste Kostenlast trägt, gefolgt von Die Linke und der AfD mit jeweils etwa 51.000 bzw. 49.000 Euro. Am sparsamsten gibt sich die SPD mit rund 23.000 Euro.

• CDU: knapp 61.000 Euro
• Die Linke: etwa 51.000 Euro
• AfD: etwa 49.000 Euro
• Grüne: gut 32.000 Euro
• SPD: rund 23.000 Euro
• FDP/Unabhängige Bürger: zusammen knapp 50.000 Euro

Die Fraktionen erhielten zudem Geldzuwendungen zur freien Verfügung in Höhe von knapp 23.000 Euro. Das klingt erst einmal positiv, doch der aktuelle Prüfbericht zeigte kleinere Unregelmäßigkeiten auf, wie den Erwerb von Frühstücken durch die Grünen für 180 Euro, was nicht zulässig ist. Die SPD musste eine nicht erlaubte Spende von 80 Euro zurückzahlen, während die FDP/Unabhängige Bürger 100 Euro zweckentfremdeten. Auch Rechnungen wurden bei der CDU und den FDP/Unabhängigen Bürger auf Privatpersonen ausgestellt, was zusätzliche Fragen aufwirft.

Herausforderungen der Kommunalpolitik

Andrea Mischke, ein Mitglied der Stadtvertretung, bringt es klar auf den Punkt: Fast jeder zweite ehrenamtliche Kommunalpolitiker in Deutschland hat schon einmal Anfeindungen erlebt, sei es durch Pöbeleien oder sogar tätliche Angriffe. Laut Die Zeit befürchten viele, dass das Engagement auf kommunaler Ebene unattraktiv wird und der Zulauf an Kandidatinnen und Kandidaten schwindet, was einen wichtigen Aspekt der Demokratie gefährdet. Und hier kommt das Ehrenamt ins Spiel: Trotz der Herausforderungen sehen viele Kommunalpolitiker ihr Engagement als Chance, um lokale Veränderungen anzustoßen und Einfluss auf das eigene Lebensumfeld zu nehmen.

So bleibt zu hoffen, dass die politischen Akteure in Schwerin gestärkt aus diesen Herausforderungen hervorgehen und ihre wichtige Rolle in der Gestaltung der Stadt auch in Zukunft erfüllen können. Es ist ein schwieriges, aber lohnendes Unterfangen. Schließlich zeigt es sich, dass in der Lokalpolitik nicht nur Geld, sondern vor allem Engagement und Leidenschaft gefragt sind.