Mecklenburg-Vorpommern: Bürgerbeteiligung gefährdet – Reformen nötig!

Mecklenburg-Vorpommern: Bürgerbeteiligung gefährdet – Reformen nötig!

In Deutschland ist das Thema Bürgerbeteiligung aktueller denn je. Besonders die Umsetzung und die Möglichkeiten zur Mitbestimmung auf kommunaler und Landesebene stehen im Mittelpunkt der Diskussion. In Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich das Bild allerdings eher düster. Laut Nordkurier sind die Voraussetzungen für Bürgerinitiativen und Volksbegehren im Nordosten alles andere als optimal. Während die gesetzlichen Grundlagen von Bundesland zu Bundesland variieren und in Bayern sowie Bremen mit relativ guten Ergebnissen punkten, steht Mecklenburg-Vorpommern auf der Schlussliste.

Die aktuelle Veröffentlichung des Volksentscheids-Rankings durch den Fachverband Mehr Demokratie zeigt, dass Mecklenburg-Vorpommern mit einer Gesamtbewertung von 4,2 zu den Schlusslichtern gehört. Gerade bei der kommunalen Ebene verteidigt das Land mit einer Note von 4,3 seine Position im hinteren Drittel. Im Vergleich dazu belegen Bayern und Bremen den ersten Platz mit der Note 2,3, während Hamburg noch etwas hinterherhinkt (2,4).

Barrieren für Bürgerentscheide

Eine erschreckende Erkenntnis ist die hohe Anzahl an Themenausschlüssen, die in Mecklenburg-Vorpommern die Teilhabe der Bürger einschränken. „Es gibt zu viele Hürden für Bürgerentscheide“, lautet die Kritik, die in politischen Kreisen geäußert wird. Laut Mehr Demokratie würde eine Senkung der Hürden dazu führen, dass mehr Themen zur Abstimmung kommen könnten. Gerade die Bauleitplanung wird hier oft als ein zentraler Punkt erwähnt, der einer breiteren Debatte bedarf.

Insgesamt haben von 29 Volksinitiativen in Mecklenburg-Vorpommern nur sechs den Weg in den Landtag gefunden, und zwei konnten teilerfolgreich abschließen. Ein Volksbegehren, das 2015 stattfand, scheiterte sogar vollständig. Zwar wurden die Zustimmungs- und Unterschriftenquoren in der Vergangenheit gesenkt, jedoch bleiben die Möglichkeiten begrenzt. Ein Zustimmungsquorum von 25% und ein Unterschriftenquorum von 100.000 scheinen für viele Bürger unüberwindbare Hürden zu sein.

Fehlendes Wissen über Mitbestimmung

Ein weiteres Problem ist das mangelnde Bewusstsein der Bürger über ihre Möglichkeiten zur politischen Mitbestimmung. „Viele wissen nicht, dass sie ihr Schicksal aktiv beeinflussen können“, wird durch die Ergebnisse des Rankings deutlich. Hier kommt der Aspekt der Aufklärung ins Spiel. Laut politischebildung.de ist es eine staatliche Aufgabe, den Bürgern die verschiedenen Wege der Mitbestimmung näherzubringen, um das Vertrauen in demokratische Prozesse zu stärken.

Das Interesse an politischer Mitgestaltung ist zwar vorhanden, öffentlich Diskussionen fordern allerdings auch einen Aufbruch in der direkten Demokratie. Der erste Bürgerrat in Deutschland hat gezeigt, dass zufällig ausgewählte Bürger interessante und umsetzbare Empfehlungen für politische Entscheidungen erarbeiten können. Hier besteht die Chance, dass innovative Ansätze wie ePartizipation noch mehr Gehör finden und die Bürger aktiv in Prozesse einbezogen werden.

Zusammenfassend zeigt sich, dass der Handlungsbedarf in Mecklenburg-Vorpommern hoch ist. Der Weg zur echten Bürgerbeteiligung ist voller Hürden, und es gilt, sowohl gesetzliche Barrieren abzubauen als auch das Wissen um Mitbestimmungsmöglichkeiten zu fördern. In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen bleibt abzuwarten, ob die Politik den Mut haben wird, den notwendigen Wandel herbeizuführen, oder ob die Bürger weiter auf ihre Stimme verzichten müssen.