Richter-Mangel in Schwerin: Asylverfahren dauern jetzt über 17 Monate!

Richter-Mangel in Schwerin: Asylverfahren dauern jetzt über 17 Monate!

Schwerin, Deutschland - In Schwerin herrscht alarmierender Richtermangel am Verwaltungsgericht. Aktuell sind die dortigen Verhältnisse äußerst angespannt, denn mit 2.400 offenen Asylverfahren wurde der Höchststand erreicht. Von den insgesamt 21 Richtern sind lediglich 9 mit den Asylverfahren beschäftigt, während insgesamt Bedarf an 29 Richtern besteht. Dieser Mangel hat drastische Folgen: Die durchschnittliche Verfahrensdauer bis zu einem Urteil hat sich auf über 17 Monate verlängert, was eine Verdopplung seit 2017 darstellt. Besonders betroffen sind auch andere Bereiche wie etwa Baugenehmigungen oder Sozialleistungen, wo ebenfalls längere Bearbeitungszeiten zu verzeichnen sind. Dies berichtet NDR.

Die Situation ist nicht nur in Schwerin besorgniserregend, sondern betrifft auch viele andere Bundesländer in Deutschland. In einer bundesweiten Auswertung zu Asylgerichtsverfahren wird festgestellt, dass die durchschnittliche Dauer der Verfahren oft deutlich über den festgelegten Zielvorgaben von drei bis sechs Monaten liegt. Dies wurde durch das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren, das am 1. Januar 2023 in Kraft trat, nicht ausreichend abgedeckt. Auch wenn die Verfahren in Köln derzeit 27,7 Monate in Anspruch nehmen und die Belastung dort leicht sinkt, ist die Lage alles andere als entspannt. In Hessen etwa benötigte man im Schnitt 29 Monate für die Bearbeitung von Asylanträgen, während Rheinland-Pfalz mit seiner zentralisierten Bearbeitung der Asylverfahren im Verwaltungsgericht Trier ein positives Beispiel abgibt, das andere Bundesländer zum Nachahmen anregen könnte. Die Digitalisierungsmaßnahmen dort hatten ebenfalls einen positiven Einfluss auf die Effizienz und Bearbeitungszeit, wie Tagesschau berichtet.

Ein Vergleich der Verfahrensdauern

Vergleicht man die Situation am Verwaltungsgericht Münster, so ist hier die Verfahrensdauer für Hauptsacheverfahren auf 14,4 Monate gesunken, während sie in den Vorjahren bei über 23 Monaten lag. Dies zeigt, dass durch gezielte Maßnahmen tatsächlich Verbesserungen erzielt werden können. Zudem wird der Trend der Rückläufigkeit in der Verfahrensdauer seit 2021 auch dort bestätigt, was Hoffnung auf schnelle Lösungen gibt. Die dortige Digitalisierungsstrategie, die eine elektronische Akte und eine vereinfachte Kommunikation mit Behörden vorsieht, wird ebenfalls als Grund für die verkürzten Bearbeitungszeiten angeführt. Justiz NRW dokumentiert diese positiven Entwicklungen und hebt die Einrichtung einer spezialisierten Kammer für Asylverfahren hervor.

Während also in einer Vielzahl von Verwaltungsgerichten Maßnahmen zur Entlastung ergriffen werden, bleibt der Druck in Schwerin ungebrochen. Der Bedarf an zusätzlichen Richtern ist dringender denn je, um den anhaltenden Rückstau bei Asylverfahren abzubauen. Es wird spannend sein zu beobachten, ob und wann die notwendigen Veränderungen in der Richterbesetzung auch hier in die Tat umgesetzt werden, denn die Zeit drängt – nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Rechtssicherheit in Deutschland.