Bremer Linke ziehen Bilanz: Fortschritte und Herausforderungen nach zwei Jahren

Bremer Linke ziehen Bilanz: Fortschritte und Herausforderungen nach zwei Jahren

Bremen, Deutschland - Die Bremer Linke zieht an diesem Samstag, dem 21. Juni 2025, auf ihrem Parteitag Bilanz nach zwei Jahren rot-grün-roter Koalition unter der Führung von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). In der Stadt herrscht ein reger Austausch über die bisher erreichten Ziele, wobei die Partei anmerkt, dass viele Vorhaben entweder erfolgreich umgesetzt oder zumindest in die Wege geleitet wurden. Dennoch gibt es auch Bereiche, in denen der Fortschritt langsamer als erwartet voranging. Diese Themen stehen im Mittelpunkt der Diskussionen: Mitwirkung im Bundesrat, Drogenhilfe, Klimaschutz und bezahlbares Wohnen. Außerdem werden weitere relevante Anträge zu Stadtentwicklung, Schutz vor patriarchaler Gewalt und die Einführung einer Bezahlkarte auf den Tisch kommen, wie stern.de berichtet.

Mit der Bürgerschaftswahl im Mai 2019 setzten SPD, Grüne und Linke auf ein Regierungsbündnis, das sich seitdem den Herausforderungen der Pandemie und der Stadtentwicklung widmet. Der Koalitionsvertrag wurde am 13. August 2019 unterzeichnet und stellte den Grundstein für eine Zusammenarbeit, die zahlreiche Maßnahmen ins Leben gerufen hat. Die Corona-Pandemie stellte von Beginn an ein Hindernis dar, das die ambitionierten Ziele der Koalition beeinflusste, so der Weser-Kurier.

Fortschritte in konkreten Bereichen

Im Bereich Bau und Stadtentwicklung hat die Regierung einige Projekte angestoßen: Eine GmbH zur besseren Koordination der Innenstadtentwicklung wurde gegründet, und Projekte wie das Tauwerkquartier und der Ellener Hof sind entweder abgeschlossen oder in der Umsetzung. Ambitionierte Ziele wie die Schaffung von 10.000 neuen Wohnungen stehen jedoch auf der Agenda; bisher sind nur 3.273 Einheiten in 2020 und 2021 realisiert worden. Zudem wurde die Sozialwohnungsquote für Neubauprojekte auf 30 Prozent angehoben. Die erste Fahrradzone in der Neustadt wurde eröffnet, und die Grundlagen für künftige Straßenbahnlinien sind gelegt.

• Erreichte Ziele:
  • Gründung einer GmbH zur Innenstadtentwicklung.
  • Fertigstellung des Tauwerkquartiers.
  • Eröffnung der ersten Fahrradzone.
• Offene Punkte:
  • Planung von Fuß- und Radverkehrsbrücken steht aus.
  • Geringer Umsetzungsstand bei Radpremiumrouten.

Besonders im sozialen Bereich wurden Initiativen auf den Weg gebracht, die die Ungleichheit bekämpfen sollen. Dazu gehört das Landesprogramm „Lebendige Quartiere“, das mit 2,2 Millionen Euro ausgestattet ist, sowie Hilfsprojekte für Kinder, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind. Auch im Bildungsbereich zeigt sich der Handlungsbedarf: Trotz der Ausstattung aller Schüler und Lehrkräfte mit Tablets und der Abschaffung von Studiengebühren für Langzeitstudenten bleiben noch viele Plätze in Kitas und Schulen unbesetzt.

Luft nach oben in vielen Sektoren

Doch bei aller Fortschrittlichkeit zeigt sich, dass auch noch einiges im Argen liegt. So bleibt der Wissenschaftsplan 2025 hinter den ursprünglichen finanziellen Ankündigungen zurück, und eine unabhängige Beschwerdestelle für Bürgerkonflikte mit der Polizei ist noch nicht eingeführt worden. Gerade im Bereich Gesundheit ist der Druck hoch, da der Zielwert zur Verteilung der Ärzteschaft in Bremen noch aussteht und sich in den Geno-Krankenhäusern Personalabbau abzeichnet.

Die grün-rot-rote Koalition hat sich zudem dem Klimaschutz verschrieben, mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung und der Schaffung eines finanziellen Rahmens für klimapolitische Maßnahmen. Doch auch hier sind Fortschritte nur teilweise sichtbar, der Klimavorbehalt für wichtige Senatsentscheidungen wartet ebenfalls auf Umsetzung.

Die kommenden Diskussionen werden zeigen, ob die Bremer Linke angesichts dieser gemischten Bilanz die Weichen richtig stellen kann. In einer Zeit, in der nicht nur finanzielle Rahmenbedingungen, sondern auch öffentliche Konflikte und die soziale Gerechtigkeit auf dem Prüfstand stehen, wird die anstehende Parteitag wichtige Impulse für die nächsten Jahre setzen müssen. Schauen wir gespannt auf die nächsten Schritte in Bremen, denn hier ist noch viel zu tun, und ein gutes Händchen ist gefragt!