Steuermillionen-Streit: Wilhelmshaven vs. Ostfriesland um Windpark-Gelder!

Steuermillionen-Streit: Wilhelmshaven vs. Ostfriesland um Windpark-Gelder!

In Niedersachsen tobt ein hitziger Streit um die Offshore-Steuergelder, und im Mittelpunkt steht Wilhelmshaven. Ab dem Jahr 2026 wird die Stadt als zentrale Eintreiberin für die Gewerbesteuer von Windparks in der Nordsee benannt. Dies bringt ein potenzielles Aufkommen von rund 110 Millionen Euro, von denen 65 Millionen Euro an andere Kommunen verteilt werden sollen. Das hat für einige für ordentlich Aufregung gesorgt, insbesondere in den angrenzenden ostfriesischen Kommunen wie Wittmund, Emden, Aurich und Norden, die sich übergangen fühlen. Orientierung gibt es allerdings in den jüngsten Beschlüssen der niedersächsischen Landesregierung, die die Änderungen in der Gewerbesteuerverordnung vorangetrieben hat. Diese soll sicherstellen, dass die Kommunen in Niedersachsen von den Einnahmen profitieren und nicht nur die Städte, in denen die Betreiber der Windparks ansässig sind.

„Ich fühle mich benachteiligt“, wird Bürgermeister Florian Eiben (SPD) aus Norden zitiert und hebt hervor, dass seine Gemeinde 60 Prozent der Offshore-Leistung in Niedersachsen trägt. Dies ist eine beachtliche Zahl, vor allem, da die ostfriesischen Kommunen eine unverhältnismäßige Last für den Ausbau der Windkraft tragen, während Wilhelmshaven in den Genuss eines massiven finanziellen Vorteils kommt. Bundestagsabgeordneter Johann Saathoff (SPD) unterstützt die Forderungen der Kommunen nach einer gerechteren Verteilung der Gewerbesteuereinnahmen und kritisiert die geplanten Regelungen. Auch eine rechtliche Klärung ist nicht ausgeschlossen, da die CDU in Esens erwägt, Schritte dagegen einzuleiten.

Die Hintergründe der Neuregelung

Warum genau platzt nun dieser Streit? Der Bundesfinanzhof entschied im Dezember 2024 zugunsten der Stadt Oldenburg, dass Gewerbesteuer eindeutig eine kommunale Einnahme ist. Das bedeutet, dass Wilhelmshaven das Recht erhält, die Gewerbesteuer für die Offshore-Windparks zu erheben. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines langwierigen Rechtsstreits um die Steuererhebung in gemeindefreien Gebieten, in denen viele Windparks angesiedelt sind. Die Neuregelung sichert nicht nur Einnahmen für Wilhelmshaven, sondern sorgt auch dafür, dass durch den kommunalen Finanzausgleich ein Teil der Gelder an andere niedersächsische Kommunen weiterfließt. Im Schnitt könnten somit 36 Millionen Euro in Wilhelmshaven verbleiben, um dort die kommunalen Haushaltsdefizite zu reduzieren, so Oberbürgermeister Carsten Feist.

Allerdings stehen die Mehreinnahmen nicht für neue großartige Projekte zur Verfügung. Vielmehr sollen sie helfen, die finanziellen Löcher zu stopfen, die sich durch vergangene Haushaltsengpässe aufgetan haben. Das ist ein klarer Hinweis darauf, dass viele Städte in Niedersachsen unter einem hohen finanziellen Druck stehen und zusätzliche Einnahmequellen dringend benötigen.

Regionale Reaktionen und mögliche Modelle

Die Meinungen über die geplanten Änderungen sind gespalten. Während Wilhelmshaven als „Energiedrehscheibe“ fungiert und wichtige Funktionen für die Energiewende über Netzverknüpfungen und Umspannwerke übernimmt, fühlen sich die Betroffenen aus Ostfriesland ungerecht behandelt. Branchenverbände wie der BWO unterstützen ihre Forderungen und kritisieren die Planungen als „unzureichende Pauschalisierung“. Ein Modell aus Schleswig-Holstein, das eine ausgeglichene Verteilung der Offshore-Steuereinnahmen vorsieht, wird als vorbildlich betrachtet und könnte möglicherweise auch für Niedersachsen hilfreich sein.

Insgesamt bleibt zu hoffen, dass eine Lösung im Sinne aller Beteiligten gefunden wird, die nicht nur den Kommunen in Wilhelmshaven sondern auch den ostfriesischen Städten gerecht wird. Denn alle haben ihren Teil zur Wende hin zu einer nachhaltigeren Energiegewinnung beigetragen – da muss man doch gemeinsam an einem Strang ziehen.

Weitere Informationen zu den Hintergründen und aktuellen Entwicklungen finden Sie unter den folgenden Links: NWZonline, NDR, Niedersächsische Staatskanzlei.