Linke Osnabrück fordert CDU-Haltung: Asylrecht in der Krise!

Linke Osnabrück fordert CDU-Haltung: Asylrecht in der Krise!

Osnabrück, Deutschland - In Osnabrück nimmt die Diskussion über die Asylpolitik Fahrt auf. Die Linke Osnabrück fordert die CDU-Kreisvorsitzende Verena Kämmerling eindringlich dazu auf, Stellung zu beziehen. Im Zentrum steht eine Petition der Seebrücke, die sich mit dem Umgang der CDU/CSU mit dem Grundrecht auf Asyl beschäftigt. Diese Forderung kommt nicht von ungefähr. Am 2. Juni 2025 entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass die Zurückweisung von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze rechtswidrig ist, doch führende Unionspolitiker wie Friedrich Merz und Alexander Dobrindt zeigen sich unbeeindruckt von diesem Urteil und inszenieren sich weiterhin für rückweisende Maßnahmen. Hierbei sehen Kritiker eine klare Gefahr für die Menschenrechte und das Asylrecht, das tief in der Geschichte verwurzelt ist.

Christoph Erdmann, Kreissprecher der Linken, äußert sich deutlich: “Schweigen ist keine Option.” Dies betont er im Kontext der aktuellen politischen Entwicklungen, die, seiner Meinung nach, das Grundrecht auf Asyl untergraben. Seine Kollegin Alys Leach geht noch einen Schritt weiter und fordert von Kämmerling ein klares Bekenntnis gegen menschenrechtswidrige Vorstöße. Sie beziehen sich hierbei auf drei zentrale Anliegen der Seebrücke-Petition:

Fragen zur Asylpolitik

• Wie steht Kämmerling zu Merz’ Ankündigung eines „faktischen Einreisestopps“?
• Wie beurteilt sie die geplante Einstellung von Aufnahmeprogrammen für Afghanen, obwohl diese bereits genehmigt wurden?
• Wie bewertet sie die drohende Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz?

Um auf die brisante Situation aufmerksam zu machen, ruft die Linke die Osnabrücker Bevölkerung auf, die Petition zu unterstützen. Das Ziel ist es, bis zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2025 mindestens 5.000 Unterschriften zu sammeln. “Die CDU muss sich entscheiden, ob sie populistische Maßnahmen fortsetzen oder Menschenrechte ernst nehmen will”, erklärt Erdmann.

Die Thematik ist von großer Aktualität, denn weltweit sind derzeit etwa 60 Millionen Flüchtlinge auf der Suche nach einem sicheren Hafen. Diese Zahlen, die laut UNHCR die höchste Zahl seit dem Zweiten Weltkrieg darstellen, haben ihren Ursprung größtenteils in Konflikten wie dem Bürgerkrieg in Syrien. Innerhalb der Europäischen Union gibt es weiterhin heftige Debatten über die Asylpolitik, insbesondere nach dem Kollaps des Dublin-Systems, das festlegt, dass die Verantwortung für Asylanträge bei dem EU-Staat liegt, den ein Flüchtling als Erstes betritt. Doch in Deutschland und anderen Ländern zeigt sich wenig politischer Wille, das Asylsystem grundlegend zu reformieren.

Besonders besorgniserregend ist die Diskussion um mögliche Obergrenzen für Asylanträge. Solche Obergrenzen könnten zu systematischen Menschenrechtsverletzungen führen und stehen im Widerspruch zu internationalen Vereinbarungen. So verpflichtet unter anderem die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 Staaten dazu, Flüchtlingen Aufenthaltsrechte zu gewähren, und Artikel 33 verbietet die Zurückweisung von Flüchtlingen, ohne ihren Asylantrag zu prüfen. Dies zeigt, dass Rückweisungen an der Grenze ohne eine angemessene Prüfung rechtswidrig sind und gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen.

In diesem Kontext ist es unerlässlich, dass die politischen Entscheidungsträger klare und solidarische Positionen zu den anhaltenden Flüchtlingsströmen beziehen. Der Weg, um die Rechte und den Schutz von Geflüchteten zu wahren, muss in den kommenden Wochen und Monaten konsequent beschritten werden. Osnabrück steht vor einer entscheidenden Zeit, und ob die CDU sich weiterhin auf populistische Sprüche verlässt oder Verantwortung übernimmt, bleibt abzuwarten.

Die Linke findet sich damit in einer Schlüsselposition, und es liegt an der Osnabrücker Bevölkerung, ihre Stimme zu erheben und sich für die Wahrung der Menschenrechte stark zu machen.

Für weitere Informationen und um die Petition zu unterstützen, besuchen Sie die Webseite der Linken Osnabrück: dielinke-osnabrueck.de.