Justizminister fordert radikale Reform: Neues Strafgesetzbuch in Sicht!

Justizminister fordert radikale Reform: Neues Strafgesetzbuch in Sicht!

Peine, Deutschland - Am Montag, dem 30. Juni 2025, kündigte Gérald Darmanin, der Minister der Justiz, auf RTL an, dass Frankreich in den kommenden Monaten grundlegende Änderungen im Strafgesetzbuch plant. Dies geschieht im Rahmen eines umfassenden Vorhabens, um die bestehenden Regeln zu überarbeiten und die Strafverfahren zu straffen. Laut RTL werden die neuen Regelungen ab September im Parlament debattiert.

Darmanin erläuterte, dass ein zentrales Ziel der Reformen die Aufhebung des Strafaufschubs, auch bekannt als *sursis*, sei. Dies würde bedeuten, dass bei einer Verurteilung von bis zu einem Monat Haft auch tatsächlich die Haftstrafe verbüßt werden muss. Zudem soll der obligatorische Strafaufschub bei Verurteilungen von weniger als einem Jahr Haft abgeschafft werden. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die derzeitige Zahl von 235 verschiedenen Strafen zu reduzieren und den Vergleich zu Deutschland zu ziehen, wo es nur vier Strafen gibt.

Eine neue Strafskala

Mit der Einführung einer neuen Strafskala, die auf 3 bis 5 Strafen beschränkt werden soll, möchte der Minister ein einfacheres und klareres System schaffen. Diese Reform wird nicht nur von Darmanin, sondern auch vom französischen Premierminister unterstützt.

Die umfassenden Änderungen sind nicht neu; sie knüpfen an die Gesetzgebung vom 23. März 2019 an, die ebenfalls darauf abzielte, das Strafensystem in Frankreich zu reformieren. So wurde damals unter der Leitung von Audrey Farrugia, einer hochrangigen Beamten im Justizministerium, der Grundsatz etabliert, dass Gefängnisstrafen nicht die einzige Referenz für Strafen sein sollten. Zugleich wurde versucht, die Strafen verständlicher für Verurteilte sowie Opfer zu gestalten, wie Justice.gouv.fr berichtet.

Alternative Strafen und Reintegrationsmöglichkeiten

Zu den neuen Strafen zählt auch die Einführung von Hausarrest unter elektronischer Überwachung, die für Zeiträume von 15 Tagen bis zu 6 Monaten angedacht ist. Zudem soll gemeinnützige Arbeit als Strafe gefördert und die Bedingungen für solche Maßnahmen diversifiziert werden. Eine klare Trennung zwischen Haftstrafen von 1 bis 6 Monaten und jenen über einem Jahr soll es den Richtern ermöglichen, flexibler auf die Umstände einzelner Fälle einzugehen und die Reintegrationschancen der Verurteilten zu verbessern.

Ein wichtiger Aspekt der Reform ist auch die Abschaffung der *contrainte pénale*, die seit ihrer Einführung im Jahr 2014 nicht den gewünschten Erfolg brachte. Stattdessen werden die Richter mehr Spielraum erhalten, um Maßnahmen zu ergreifen, die den sozialen Rückhalt von Verurteilten fördern. Ziel ist es, die Rückfallquote zu senken, indem die Möglichkeiten der Resozialisierung erhöht werden.

Insgesamt lässt sich sagen, dass Frankreich ein klarer Kurswechsel im Strafrecht bevorsteht, der nicht nur die Justiz, sondern auch die Gesellschaft als Ganzes beeinflussen könnte. Ob dieser Wandel gelingt und tatsächlich eine positive Veränderung mit sich bringt, bleibt abzuwarten.

Die Reform strategisch anzugehen ist entscheidend, vor allem in Hinblick auf die Herausforderungen, vor denen Frankreich steht. Die von Darmanin angekündigten Maßnahmen versprechen sowohl eine Klärung des Justizsystems als auch verbesserte Bedingungen für die Resozialisierung von Straftätern. Ein mutiger Schritt, der die Diskussion über die Rolle von Strafe und Rehabilitation in der modernen Gesellschaft neu beleben könnte.