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Knesset stimmt über Todesstrafe für Terroristen ab – Schicksalsentscheid!
Der Knesset wird am 3.11.2025 über ein Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen abstimmen, initiiert von Otzma Yehudit.
Knesset stimmt über Todesstrafe für Terroristen ab – Schicksalsentscheid!
In Israel steht eine umstrittene Gesetzesvorlage zur Debatte, die die Einführung der Todesstrafe für Terroristen vorsieht. Heute, am 3. November 2025, berichtete i24 News, dass der nationale Sicherheitskomitee der Knesset diese Gesetzesinitiative genehmigt hat. Eingebracht wurde das Projekt von der Partei Otzma Yehudit, und der erste Abstimmungstermin in der Knesset ist für Mittwoch angesetzt.
Die geplante Regelung zielt auf Terroristen ab, die einen israelischen Bürger aus Hass oder Feindseligkeit gegenüber dem Staat ermordet haben. Wenn das Gesetz verabschiedet wird, könnte die Todesstrafe die einzige mögliche Strafe für solche Vergehen sein. Ein weiterer kontroverser Punkt ist, dass Militärgerichte bereits mit einfacher Mehrheit über die Verhängung der Todesstrafe entscheiden können, anstatt wie bislang mit Einstimmigkeit. Auch eine Begnadigung für endgültig verurteilte Täter wäre gesperrt.
Sicherheit und Dissuasion
Die Befürworter des neuen Gesetzes argumentieren, dass es notwendig sei, die steigende Zahl von Angriffe auf jüdische Bürger zu bekämpfen. Gal Hirsch, der Koordinator für vermisste Personen und Geiseln, hat seine Meinung nach Gesprächen mit Premierminister Netanyahu geändert und unterstützt nun das Vorhaben. Itamar Ben-Gvir, der Minister für nationale Sicherheit, unterstrich die Bedeutung des Gesetzes für die Sicherheit des Landes und als Abschreckungsinstrument. Zvika Fogel bezeichnete die Annahme des Gesetzes in der Kommission als historischen Moment, der die bisherigen Vereinbarungen zur Freilassung von Terroristen beenden könnte.
Obwohl die Maßnahme von vielen als Schritt in eine härtere Sicherheitsstrategie angesehen wird, werden auch intensive Debatten über die Wirksamkeit und die Einhaltung der Rechte zu erwarten sein. Kritiker warnen vor den möglichen Folgen einer solchen Regelung.
Finanzierung im AI-Sektor
Elon Musks Firma xAI plant eine Finanzierung von 20 Milliarden Dollar, die unter anderem die Anmietung von Nvidia-Chips umfasst. Diese Strategien, die die Verschuldung der Unternehmen nicht sofort sichtbar machen, werfen allerdings auch Bedenken auf. Analysten sind wachsam hinsichtlich der Risiken, die mit dieser Form der Finanzierung, insbesondere im KI-Sektor, verbunden sind. Es besteht die Gefahr, dass die wahren finanziellen Verpflichtungen vor den Investoren verborgen bleiben.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sowohl die nationalen Sicherheitsmaßnahmen in Israel als auch die finanziellen Strategien der Tech-Unternehmen im Kontext einer sich schnell ändernden Welt agieren und dabei auf eine noch nie dagewesene Kapitalintensität und eine Vielzahl neuer Herausforderungen treffen. Die kommenden Tage und Wochen könnten entscheidend sein für die Richtung, die sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Geschäftswelt eingeschlagen wird.