Peine de mort für Terroristen: Knesset genehmigt umstrittenes Gesetz!

Peine de mort für Terroristen: Knesset genehmigt umstrittenes Gesetz!

Die politische Lage in Israel spitzt sich weiter zu: Am 10. November 2025 hat die Knesset, das israelische Parlament, in einer ersten Lesung eine umstrittene Gesetzesinitiative zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen genehmigt. Diese Entscheidung, die mit 39 Stimmen gegen 16 angenommen wurde, zielt vor allem auf Personen ab, die für tödliche Angriffe gegen Israelis verantwortlich sind, wobei insbesondere der Fokus auf Palästinensern liegt berichtet .

Der Text des Gesetzes legt fest, dass die Todesstrafe auf Personen angewendet wird, die absichtlich den Tod eines israelischen Staatsbürgers aus rassistischen oder feindlichen Motiven verursachen. Kritiker befürchten, dass die Formulierung vor allem Palästinenser treffen könnte, während bei Übergriffen von Israelis auf Palästinenser keine gleiche Regelung greift. Zudem könnte die neue Gesetzgebung hauptsächlich gegen Araber gerichtet sein, während extremistische jüdische Gruppen eher ungeschoren davonkommen ergänzt .

Politische Hintergründe und Herausforderungen

Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, hatte im Vorfeld gedroht, seine Unterstützung für die Regierung zurückzuziehen, sollte das Gesetz nicht verabschiedet werden. Diese Drohung zeugt von dem enormen Druck, der auf den politischen Entscheidungsträgern lastet. Es wird deutlich, dass die Einführung der Todesstrafe auch eine Maßnahme zur Bekämpfung von Terrorismus darstellen soll, wobei die Knesset selbst erklärte, dass die Rechtsnormen dem Ziel dienen, terroristische Aktivitäten zu entmutigen berichtet .

Ein weiterer bedeutender Punkt: Diese Entscheidung erfolgt während eines fragilen Waffenstillstands mit dem Hamas, der am 10. Oktober in Kraft trat. Die Organisation hat die Gesetzesinitiative als Verletzung des Völkerrechts verurteilt und von der internationalen Gemeinschaft gefordert, entsprechend zu reagieren. Auch die Palästinensische Autonomiebehörde kritisierte das Vorhaben scharf und machte es als einen Schritt in Richtung Genozid und ethnischer Säuberung aus deutlich .

Widerstand in der Gesellschaft

Trotz der Zustimmung im Parlament stößt die Initiative auf starken Widerstand innerhalb Israels. Die linke politische Opposition lehnt die Gesetzesvorlage geschlossen ab. Stimmen aus dieser Ecke betonen, dass das Gesetz populistisch und extremistische Tendenzen fördere. Ein bemerkenswerter Punkt ist auch, dass die letzte Hinrichtung in Israel bereits im Jahr 1962 stattfand, als Adolf Eichmann für Verbrechen gegen die Menschlichkeit hingerichtet wurde. Diese lange Pause lässt die neue Regelung noch entscheidender und kontroverser erscheinen hinzufügt .

Die Situation in der Region bleibt weiterhin angespannt, zusätzlich wird die journalistische Berichterstattung durch aggressives Verhalten von Siedlern in der Westbank beeinträchtigt. In den letzten Wochen wurden zahlreiche Journalisten angegriffen, während sie versuchten, die Realität vor Ort zu dokumentieren. Dies wirft ein weiteres Schattenlicht auf die bereits gespaltene Gesellschaft und das Erfordernis, die Sicherheit aller, einschließlich der Medien, zu gewährleisten äußert .

Einmal mehr steht die Weltgemeinschaft vor der Herausforderung, in einem so vom Konflikt geprägten Gebiet für Menschlichkeit und Gerechtigkeit einzutreten. Die kommenden Wochen und Monate könnten entscheidend dafür sein, wie sich diese Gesetze entwickeln und welche Auswirkungen sie auf den fragilen Frieden in der Region haben werden.