Politisch motivierte Kriminalität in Niedersachsen erreicht Höchststand!

Politisch motivierte Kriminalität in Niedersachsen erreicht Höchststand!

In Niedersachsen schlägt die Kriminalitätsuhr Alarm: Politisch motivierte Straftaten haben im Jahr 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Die Zahlen sind schockierend und wecken Sorgen um die Sicherheit und Stabilität unseres Rechtsstaates. Wie n-tv berichtet, wurden landesweit insgesamt 7.633 Taten registriert – ein Anstieg von 2.439 im Vergleich zum Vorjahr. Dies stellt den höchsten Wert seit einem Jahrzehnt dar.

Die steigenden Fallzahlen sind eng verbunden mit der Europawahl im Juni 2024, die allein 1.305 Straftaten zur Folge hatte. Ein erheblicher Teil der Straftaten verzeichnete eine rechte Motivation, die von 2.552 auf 3.643 Fälle anstieg. Über die Hälfte dieser Taten waren Propaganda-Delikte, unter denen das Zeigen von verbotenen Kennzeichen wie Hakenkreuzen und SS-Runen weit verbreitet sind, wie auch NDR anmerkt.

Gewalttaten in der politischen Landschaft

Die Gewaltbereitschaft zeigt ebenfalls besorgniserregende Trends. Insgesamt wurden 333 politisch motivierte Gewaltdelikte erfasst, ein eindeutiger Anstieg gegenüber den 204 Fällen im Jahr 2023. Besonders alarmierend ist der Anstieg der rechtsmotivierten Gewalttaten, die von 66 auf 88 stiegen. Darunter fällt auch ein versuchter Totschlag und zahlreiche Körperverletzungen. Auch linksmotivierte Straftaten haben ein hohes Niveau erreicht, mit einem Anstieg von 572 (2023) auf 1.159 für 2024. Die Innenministerin Daniela Behrens (SPD) äußerte die Besorgnis, dass die größte Gefahr für den Rechtsstaat von rechts ausgehe und forderte mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.

Besonders im Hinblick auf den politischen Diskurs in Deutschland könnte man sagen: „Da liegt was an“. Die Debatte um die Sicherheitslage ist angeheizt und wird sicherlich auch in den kommenden Monaten im politischen Raum eine zentrale Rolle einnehmen.

Ein Blick in die Zukunft

Für das laufende Jahr 2025 berichten die Behörden von weiterhin steigenden Fallzahlen. Stand November 2025 wurde ein Anstieg für das laufende Jahr im „niedrigen vierstelligen Bereich“ festgestellt. Das Landeskriminalamt kann derzeit nur vorläufige Statistiken veröffentlichen; die genauen Zahlen werden für das Jahr 2024 erwartet. Die Notwendigkeit eines entschlossenen Handelns drängt sich auf, betrachtet man auch die Menschen, die hinter diesen Zahlen stehen, sowie die gesellschaftlichen Spannungen, die sie widerspiegeln.

Die Expert:innen weisen darauf hin, dass neben den politischen Auseinandersetzungen auch nationale und internationale Konflikte sowie veränderte Kommunikationsstrukturen eine Rolle spielen. Die Zahlen zum sinkenden Bereich ausländischer Ideologien von 449 auf 436, während religiös motivierte Straftaten leicht angestiegen sind, unterstreichen zusätzlich die Komplexität der Lage, wie Niedersachsen zusammenfasst.

Mit einer wachsenden Zahl politisch motivierter Straftaten stellt die Gesellschaft sich nicht nur der Herausforderung der Sicherheit, sondern auch der Frage, wie wir gewaltfreie, demokratische Auseinandersetzungen fördern können. Das Thema bleibt spannend und wir werden die Entwicklungen weiterhin aufmerksam verfolgen.