Suche
Mein Konto
Salzgitter in der Finanzkrise: Asylbewerber sollen für Integration arbeiten!
Salzgitter plant, Asylbewerber zurIntegration in gemeinnützige Arbeit zu verpflichten, um finanzielle Kommunalprobleme anzugehen.
Salzgitter in der Finanzkrise: Asylbewerber sollen für Integration arbeiten!
Die Stadt Salzgitter steht vor einer finanziellen Herausforderung, die nicht nur die Kassen, sondern auch die sozialen Strukturen betrifft. Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) hat klar Stellung bezogen und die Migrationspolitik als einen Kernfaktor für die aktuelle Finanzmisere bezeichnet. In Niedersachsen herrscht aktuell ein kommunales Defizit von etwa 4 Milliarden Euro, während ganz Deutschland mit einem Berg von circa 30 Milliarden Euro kämpft. “Die Hilferufe der Kommunen wurden lange ignoriert”, so Klingebiel, der seit fast 20 Jahren im Amt ist und als dienstältester Oberbürgermeister Niedersachsens gilt.
Die Ursachen für diese finanziellen Engpässe sind vielfältig. Klingebiel führt an, dass neue Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung auf die Kommunen abgewälzt werden. Ein Beispiel hierfür ist die ab 2026 verpflichtende Ganztagsbetreuung, die die Kommunen selbst tragen müssen. Trotz kreativer Lösungsansätze, wie die Einbindung von Ehrenamtlichen oder Kooperationen mit Sportvereinen, bleibt dies eine temporäre Antwort auf ein dauerhaftes Problem. Die Stadt Salzgitter, stark geprägt von der Industrie, insbesondere durch die Salzgitter AG und Volkswagen, plant für die Jahre 2025 und 2026 ein Defizit von jeweils rund 45 Millionen Euro, was nun auf 70 bis 80 Millionen Euro steigen könnte.
Migration als Herausforderung
Oberbürgermeister Klingebiel betont, dass die Defizite in Salzgitter nicht hausgemacht, sondern fremdbestimmt sind. Die Migration beeinflusst die kommunale Krise erheblich – sowohl finanziell als auch durch einen Vertrauensverlust in den Staat. Ein dramatisches Beispiel: In Salzgitter sprechen 80 bis 95 Prozent der eingeschulten Kinder kein Deutsch. Dies zeigt, wie wichtig eine gezielte Integrationspolitik ist. Die Ratsversammlung hat nun beschlossen, rund 80 Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, um sowohl die Integration zu fördern als auch den Fachkräftemangel anzugehen.
In Deutschland ist die Integration von Menschen mit Migrations- und Fluchtbiografie seit dem Zuwanderungsgesetz von 2005 eine staatliche Aufgabe und wird in einem Gesamtkontext von Bund, Ländern und Kommunen gesehen. Städte und Gemeinden spielen dabei eine entscheidende Rolle, da sie die Integration an lokale Bedingungen anpassen können. Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund ist in städtischen Regionen mit 32,4 % deutlich höher als in ländlichen Gebieten (16,0 %). Studien zeigen, dass Integration für viele Kommunen inzwischen eine zentrale Zukunftsaufgabe ist, die Hand in Hand mit anderen politischen Bereichen gehen muss.
Weichen für die Zukunft stellen
Die derzeitige Situation ist jedoch nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Chance. Zugwanderung kann helfen, demografische Herausforderungen zu meistern. Der Präsident des BDI, Siegfried Russwurm, fordert eine Willkommenskultur für Arbeitskräfte, um den Fachkräftemangel zu lindern. Es wird immer deutlicher, dass urbane Regionen mehr Integrationskonzepte entwickeln als ländliche. Von 400 Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland haben 221 bereits ein solches Konzept, das die Teilhabe aller Menschen fördern soll. Beispielsweise hat der Landkreis Lippe in Nordrhein-Westfalen vorbildliche Integrationsmaßnahmen umgesetzt.
Ob und inwieweit Salzgitter von diesen Erfahrungen profitieren kann, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Ein geplante Sondergipfel zur Kommunalfinanzierung im ersten Quartal 2024 könnte die Weichen für die Zukunft stellen. Doch bis dahin bleibt die Unsicherheit groß: Die Stadt hat sich tief in die Schulden gegriffen – die Gesamtverschuldung beläuft sich auf knapp 490 Millionen Euro. Ohne Lösungen, die die Bürger*innen in den Fokus nehmen und ein echtes Miteinander fördern, droht das System zu kippen.
Insgesamt zeigt sich: Die Integrationspolitik und die kommunalen Finanzen hängen untrennbar zusammen. Und die Herausforderungen in Salzgitter sind sowohl lokal als auch bundesweit von Bedeutung. Nur durch ein gemeinsames Anpacken kann der sozialen Zusammenhalt in einer diversen Gesellschaft gelingen.