Proteste in Hamburg: Abschiebung von Aktivist Mehmet Çakas steht bevor!

Proteste in Hamburg: Abschiebung von Aktivist Mehmet Çakas steht bevor!

Uelzen, Deutschland - Aktuelle Proteste gegen Abschiebung in Hamburg

In der Hansestadt Hamburg gehen Aktivist:innen derzeit regelmäßig auf die Straße, um gegen die drohende Abschiebung von Mehmet Çakas zu protestieren. Laut einem Bericht von ANF verfolgt die Aktion das Ziel, auf die Gefahren aufmerksam zu machen, mit denen der kurdische Aktivist bei einer Rückkehr in die Türkei rechnen muss. Çakas, der wegen seiner Mitgliedschaft in der PKK in Deutschland verurteilt wurde, sitzt derzeit in der Justizvollzugsanstalt Uelzen und kämpft gegen die drohende Rückführung in ein Land, wo ihm politische Verfolgung droht.

Der Niedersächsische Flüchtlingsrat, unterstützt von Organisationen wie RAV, Rote Hilfe und KON-MED, appelliert an die Landesregierung, die Abschiebung zu stoppen. Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Linken, hat bereits eine schriftliche Anfrage an das BAMF gestellt, um die Umstände von Çakas’ Asylverfahren erneut zu beleuchten und deren Angemessenheit zu überprüfen. Die Protestveranstaltung auf der Mönckebergstraße war nicht nur ein Zeichen des Unmuts, sondern auch eine Plattform, um die Öffentlichkeit über die Gefahren der Kriminalisierung kurdischer Interessen zu informieren.

Politische Verfolgung und rechtliche Hürden

Doch die Situation von Mehmet Çakas spiegelt eine größere Thematik wider. Er wurde im April 2024 zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, da er laut dem Oberlandesgericht Celle Aktivitäten für die PKK organisiert haben soll. Während das BAMF die Verurteilung nicht als Grund für eine Neubewertung der Verfolgungsgefahr ansieht, kritisiert der Flüchtlingsrat Niedersachsen die Annahme, dass die Türkei ein faires Asylverfahren gewährleisten kann. Die Bedenken sind nicht unbegründet: Nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 sind mehr als 500.000 Ermittlungsverfahren gegen Oppositionelle eingeleitet worden, und viele Menschen wurden inhaftiert oder verurteilt.

Rechtsanwalt Dündar Kelloglu äußert sich klar: Eine Abschiebung nach Türkei würde für Çakas eine konkrete Gefahr bedeuten, da er mit politischer Verfolgung rechnen muss. Rechtsgutachten von PRO ASYL stützen diese Ansicht und belegen, dass in der Türkei Strafverfahren häufig genutzt werden, um politische Meinungen zu unterdrücken, was die Unsicherheit einer fairen Behandlung weiter verstärkt.

Bleiberecht für verfolgte Kurden

Die Debatte um die Abschiebung von Çakas wirft auch die Frage auf, wie in Deutschland mit kurdischen Flüchtlingen umgegangen wird. Ein Beispiel dafür ist der Fall von Aras, einem anderen kurdischen Aktivisten, dessen Asylantrag in Deutschland ebenfalls abgelehnt wurde, obwohl er in der Türkei bedroht ist. Die Ähnlichkeit in ihren Schicksalen ist bedenklich: Beide Aktivisten stehen im Fokus der türkischen Justiz, und es herrscht die Befürchtung, dass eine Rückkehr in die Türkei weitreichende Folgen für ihre Sicherheit und ihre Menschenrechte haben könnte.

Zum Hintergrund: Das BAMF hat wiederholt die Verfolgungsgefahr für kurdische Flüchtlinge in der Türkei als nicht ausreichend bewertet, was viele zu der Frage führt, ob diese Einschätzung der Realität entspricht. Man könnte sagen, dass das System sie im Stich lässt, während die Gefahr, die ihnen droht, real und konkret ist. Die Proteste in Hamburg und die Forderungen nach einem gerechten Asylverfahren für Mehmet Çakas sind daher mehr als nur Rufe nach sofortigem Schutz; sie sind ein kräftiges Zeichen für die Unterstützung und Solidarität, die diese aktivistischen Bemühungen benötigen.

Mit der nächsten Protestaktion in Hannover am Samstag um 14 Uhr am Hauptbahnhof setzen die Aktivist:innen ihren Kampf für das Recht auf Asyl und gegen ungerechtfertigte Abschiebungen fort.

Die Situation bleibt angespannt und es bleibt abzuwarten, welche Schritte die Justiz und die Politik als nächstes unternehmen werden, um diesen bedenklichen Entwicklung entgegenzuwirken.