In Deutschland brodelt es zurzeit rund um die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht. Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg hat sich in einer aktuellen Stellungnahme vehement gegen Schulstreiks ausgesprochen, die im Zusammenhang mit den geplanten Protesten gegen die Wehrdienst-Reform stehen. Sie sieht den Freitag als einen „normalen Schultag“ an und betont, dass Aktionen dieser Art nicht zulässig sind, um die Schulausbildung der Jugendlichen nicht zu beeinträchtigen. Laut der Ministerin sei das aktuelle System der freiwilligen Wehrdienste optimal und die Bundeswehr solle attraktiver gestaltet werden, bevor man über verpflichtende Systeme nachdenkt. Borkener Zeitung berichtet davon, dass die schwarz-rote Koalition einen Kompromiss gepflegt hat, um lediglich auf einen freiwilligen Wehrdienst zu setzen.
Die Situation spitzt sich zu, denn die Protestbewegung „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ mobilisiert deutschlandweit. In rund 90 Städten, darunter Hannover, Braunschweig, Göttingen, Leer, Lüneburg und Bremen, sind bereits Demonstrationen gegen die geplante Musterung von Jugendlichen ab Jahrgang 2008 geplant. Dies hat unter Jugendlichen für breiten Unmut gesorgt, da sie befürchten, dass eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ihre Lebensplanung massiv beeinträchtigen wird. „Wir wollen nicht als Kanonenfutter enden“, lautet der Slogan der Proteste, die häufig während der Schulzeit stattfinden. Tagesschau hat dazu herausgefunden, dass die Bundestagsabstimmung über dieses Thema auch signalpolitisch für die Neuausrichtung der sicherheitspolitischen Agenda Deutschlands entscheidend sein könnte.
Die Sorgen der Jugendlichen
Die möglichen finanziellen und zeitlichen Belastungen, die die Wehrpflicht mit sich bringen könnte, sind für viele junge Menschen eine große Sorge. Tamme, ein 25-Jähriger, lässt kein gutes Haar an den politischen Prioritäten bezüglich Bildung und sozialen Themen und zeigt sich bitter enttäuscht. Jan, ein 18-Jähriger, hat zwar eine differenzierte Sicht auf die Thematik, lässt aber dennoch wissen, dass er die Musterung kritisch sieht. Unterstützung für das Konzept der Wehrpflicht kommt vor allem von Seiten der Jungen Union, vertreten durch Justin Mehling (25), der die Vorteile von militärischen und zivilen Ausbildungen betont.
Nicht nur die Jugendlichen, auch die Lehrerverbände sind skeptisch gegenüber den Schulstreiks. Der Deutsche Lehrerverband warnt davor, dass Schüler unentschuldigt vom Unterricht fernbleiben und hebt hervor, dass Schüler keine Arbeitnehmer sind und daher nicht in vergleichbaren gesellschaftlichen Protestaktionen stehen. Der Berliner Landesschülerausschuss seinerseits unterstützt die Proteste, kritisiert jedoch die mangelnde Einbeziehung junger Perspektiven in den politischen Diskurs. Die Meinungen zur Musterung und zur Wehrpflicht könnten unterschiedlicher kaum sein, doch eines ist klar – das Thema polarisiert und es wird mit Spannung verfolgt, wie sich die politischen Entscheidungen der nächsten Tage auf die Lebensrealitäten der Jugendlichen auswirken werden.
Die kommende Bundestagsabstimmung hat also Signalwirkung für die sicherheitspolitische Zukunft des Landes. Da die Regierung die wachsenden internationalen Spannungen als Grund für die Einführung der Wehrpflicht anführt, bleibt abzuwarten, wie die Jugendlichen, die politisch zunehmend aktiver werden, darauf reagieren werden.