Wilhelmshaven diskutiert wieder: Kommt die Einweg-Verpackungssteuer?

Wilhelmshaven diskutiert wieder: Kommt die Einweg-Verpackungssteuer?

Die Diskussion um eine kommunale Einweg-Verpackungssteuer in Wilhelmshaven ist neu entflammt. Die FDP/Freie Wähler setzen sich dafür ein, das Thema wieder auf die Agenda zu bringen. Dabei handelt es sich um einen Vorstoß, der ursprünglich aus der Bevölkerung stammt. Im August 2023 hatte der Rat jedoch eine Einführung dieser Steuer abgelehnt. Thomas Lehmann von der FDP verdeutlicht, dass das Ziel der Steuer nicht nur die Müllminimierung, sondern auch positive Einnahmen für die Stadt sind. Ein Blick auf andere Städte zeigt, dass eine solche Maßnahme durchaus Früchte tragen kann – so kommt Tübingen jährlich auf eine Million Euro durch diese Steuer. NWZ Online berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit dieser Steuer bereits bestätigt hat.

Die Einweg-Verpackungssteuer könnte insbesondere in Zeiten, in denen Städte auf unterschiedlichste Weise versuchen, ihre Abfallmengen zu reduzieren, eine wichtige Rolle spielen. Anja Mandt von der CDU bleibt jedoch skeptisch und spricht sich gegen eine zusätzliche Belastung der lokalen Betriebe aus.

Warten auf Gelder aus dem Einwegkunststofffonds

Wilhelmshaven wartet zudem gespannt auf Gelder aus dem Einwegkunststofffonds, der im Jahr 2024 in Kraft trat. Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffen müssen Abgaben zahlen, die zur Finanzierung der Abfallwirtschaft und zur Reinigung öffentlicher Räume verwendet werden. Die Stadt hat sich bereits im Dezember 2024 für den Fonds angemeldet, doch bis jetzt sind noch keine Gelder geflossen. Ein Mitarbeiter wurde eingestellt, um diesen Bereich über den Fonds zu refinanzieren. Die Bearbeitung des Antrags verzögert sich jedoch, denn die Stadtverwaltung muss bis Jahresende weitere Informationen nachliefern. Diese Unsicherheiten verschärfen zusätzlich die aktuelle Debatte um die Verpackungssteuer.

Interessanterweise belegt ein neues Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe, dass die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer und der Einwegkunststofffonds nicht zu einer Doppelbesteuerung führen, wie die Deutsche Umwelthilfe betont. Es wird auf die Rechte der Städte hingewiesen, solche Steuern einzuführen, um die Nutzung von Einwegprodukten zu reduzieren.

Die Sicht der Wirtschaft

Von Seiten der Wirtschaft gibt es jedoch Bedenken. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt davor, dass die kommunale Verpackungssteuer eine zusätzliche bürokratische Belastung für Unternehmen darstellen könnte. Betriebe im Gastgewerbe verbringen laut einer DIHK-Studie bis zu 14 Stunden pro Woche mit gesetzlichen Vorgaben. Viele kleine und mittelständische Unternehmen müssen sich auf verschiedene kommunale Satzungen und Steuersätze einstellen, was den bürokratischen Aufwand steigert. Doch die Steuer soll nicht nur der Einnahmensteigerung dienen, sondern auch als Anreiz für einen Umstieg auf Mehrwegverpackungen fungieren.

Die Zukunft bleibt ungewiss. Während Befürworter argumentieren, dass die Steuer zur Müllvermeidung beiträgt, befürchten Gegner eine finanzielle Belastung für Bürger und Gastronomie. Eine Lösung für die aktuellen Herausforderungen wird gesucht. Dabei könnten positive Anreize für Mehrwegverpackungen, die Ausweitung von Rückgabe- und Reinigungsstrukturen sowie Beratungsangebote hilfreiche Ansätze sein. Hier sind alle Beteiligten gefragt, um pragmatische Lösungen zu entwickeln und die Stadt auf den richtigen Kurs zu bringen DIHK.