In Wilhelmshaven stehen die Räder der Finanzplanung nicht still. Die Stadt plant, für die Jahre 2027 und 2028 bereits ihren zehnten Doppelhaushalt in Folge vorzulegen. So berichtet die NWZ Online, dass die Beschlussvorlage vom Fachbereich Finanzen stammt und vor den Sommerferien auf dem Tisch liegen soll. Im September wird der neue Rat, der dann gewählt wird, über den Haushalt entscheiden.
Kämmerer Thomas Bruns äußerte sich positiv zur bisherigen Vorgehensweise und betonte, dass dies sich über die Jahre bewährt habe. Allerdings steht noch eine entscheidende Hürde bevor: Der aktuelle Rat muss der Vorlage zustimmen. Ein Antrag der Ratsgruppe „Gemeinsam Bunt“, den Beschluss zu vertagen, fand keine Mehrheit, und der Ausschuss stimmte einstimmig für die Vorlage, mit fünf Enthaltungen. Die endgültige Entscheidung des Rates steht am Mittwoch, dem 21. Januar, an.
Warum Doppelhaushalte?
Doch was steckt hinter der Idee eines Doppelhaushalts? Das Modell bietet viele Vorteile. Die rechtliche Grundlage dafür ist in den Gemeindeordnungen und Kommunalverfassungsgesetzen der Länder verankert. Ein bedeutender Pluspunkt ist, dass dieses Modell eine gewisse Planungssicherheit für Investitionen im zweiten Jahr gewährleistet. So entfallen aufwendige Planungsprozesse, was sowohl Zeit als auch personelle Ressourcen schont.
Natürlich gibt es auch kritische Stimmen. Risiken und Unsicherheiten, insbesondere bei den Planansätzen im zweiten Jahr, aufgrund externer Faktoren wie geopolitische Spannungen oder Pandemien, können nicht ausgeschlossen werden. Dennoch: Die Kommunalaufsicht hat mittlerweile die Bildung einer Haushaltsstrukturkommission in Wilhelmshaven begrüßt. Diese soll dazu dienen, einen ausgeglichenen Haushaltsplan zu gewährleisten und einen Konsolidierungspfad einzuhalten. Kämmerer Bruns sieht dies als große Anerkennung für die Bemühungen von Rat und Verwaltung.
Investitionen im Blick
Die positiven Entwicklungen bei anderen Städten wie Hannover zeigen, dass diese Modelle durchaus fruchten können. Die niedersächsische Stadt hat kürzlich ihren Doppelhaushalt für 2025/2026 genehmigt bekommen. Diese Genehmigung öffnete den Weg für Investitionen in Höhe von insgesamt 25,9 Millionen Euro, die unter anderem in den Ausbau von Betreuungsplätzen und die Ausstattung von Schulen fließen sollen. Bereitwillig zeigt sich, dass ein gut geplanter Doppelhaushalt nicht nur eine finanzielle Grundlage, sondern auch Chance bedeutet, aktiv in die Zukunft zu investieren.
Mit der anstehenden Entscheidung in Wilhelmshaven wird sich zeigen, ob die Stadt weiterhin ein gutes Händchen bei der Finanzplanung hat und die Vorteile des Doppelhaushalts nutzen kann. Man darf gespannt sein, was der neue Rat nach der Wahl im September entscheiden wird.