Daten-Drama: Innenminister drängen auf besseren Schutz psychisch Kranker

Daten-Drama: Innenminister drängen auf besseren Schutz psychisch Kranker

Bremerhaven, Deutschland - Die Innenministerkonferenz in Bremerhaven brachte am 14. Juni 2025 die Bedeutung brisanter Themen wie Datenschutz und die ärztliche Schweigepflicht auf die Agenda. Unter den Teilnehmenden waren hochrangige Politiker wie Alexander Dobrindt (CSU), Thomas Strobl (CDU, Baden-Württemberg), Sabine Sütterlin-Waack (CDU, Schleswig-Holstein) und Joachim Herrmann (CSU, Bayern). Letztere äußerte sich in einem Interview mit dem NDR zu den Ergebnissen dieser Konferenz und hob die Notwendigkeit hervor, sensible Informationen über Menschen mit psychischen Erkrankungen besser weiterzuleiten.

In der gegenwärtigen Diskussion gewinnen die Themen Datenschutz und ärztliche Schweigepflicht zunehmend an Bedeutung. Die deutschen Krankenhäuser stehen hier vor großen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Diese Regelungen treten immer mehr in den Vordergrund, wie auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) betont. Sie bietet nicht nur Unterstützung durch Vorlagen und Musterformulierungen an, sondern begleitet auch die Umsetzung dieser Gesetze eng. Wie dkgev.de berichtet, ist der Schutz der ärztlichen Schweigepflicht essenziell für das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient.

Dringende Notwendigkeit zur Vernetzung

Ein weiterer zentraler Punkt der diesjährigen Konferenz sind die jüngsten Vorfälle, bei denen psychisch kranke Menschen zu Tätern geworden sind. Sabine Sütterlin-Waack betont, dass es nicht nur um rechtliche Rahmenbedingungen gehe, sondern auch darum, Fachleute stärker in diese Diskussion einzubeziehen. Es ist klar, dass viele tödliche Attacken der Vergangenheit zum Umdenken gezwungen haben. Niedersachsen plant daher, wie im Deutschlandfunk berichtet, bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf vorzulegen, der auf eine bessere Vernetzung der Behörden abzielt.

Die Herausforderungen für die Gesundheitsversorgung sind laut Experten ohnehin groß. Krankenhäuser verarbeiten hochsensible Patientendaten und müssen gleichzeitig die strengen Regelungen der DS-GVO berücksichtigen. Dazu gehört auch der respektvolle Umgang mit der ärztlichen Schweigepflicht, die im § 203 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt ist. Diese Vorschrift hat seit Ende 2017 weitreichende Änderungen erfahren, die sich auf die Praxis ausgewirkt haben.

In Anbetracht der hohen Verantwortung, die die Institutionen tragen, ist es wichtig, einen Weg zu finden, um Informationen, die möglicherweise zur Gefahrenabwehr beitragen könnten, sicher zu übermitteln, ohne dabei die Rechte der Betroffenen zu verletzen. Letztlich liegt in der sorgfältigen Handhabung der Daten auch ein Beitrag zur Sicherheit der Gesellschaft.