Flensburgs Haushaltsloch: Stadt kämpft mit 21 Millionen Euro Defizit!

Flensburgs Haushaltsloch: Stadt kämpft mit 21 Millionen Euro Defizit!

Flensburg, Deutschland - In Flensburg sorgt ein Haushaltsloch von insgesamt 21 Millionen Euro für Sorgenfalten. Die Stadtverwaltung hat das geplante Defizit für das Jahr 2025 auf 13 Millionen Euro festgesetzt, während zusätzlich 9 Millionen Euro an unerwarteten Kosten hinzukommen. Die Gründe hierfür sind vielfältig und reichen von gestiegenen Ausgaben in den Bereichen Jugend und Soziales bis hin zu höheren Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. Stadtsprecher Clemens Teschendorf teilte mit, dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Heimen untergebracht werden müssen, steigt und die Verweildauer in diesen Einrichtungen länger wird. Dies bringt zusätzliche finanzielle Belastungen mit sich, die die Stadt vor erhebliche Herausforderungen stellen.

Wie die NDR berichtet, diskutiert die Stadtverwaltung zwei Optionen für die Konsolidierung der finanzen: Eine Haushaltssperre, die es lediglich erlaubt, Ausgaben für gesetzlich verpflichtende oder vertraglich vereinbarte Angelegenheiten zu tätigen, oder die Erstellung eines Nachtragshaushalts. Die Entscheidung darüber soll in den kommenden vier Wochen fallen.

Gemeinsame Anstrengungen für einen Nachtragshaushalt

In Anbetracht der angespannten Lage haben die SSW und die Grünen einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines Nachtragshaushalts beschlossen. Dieser wird am 6. Juli im Finanzausschuss diskutiert, und die Stadtverwaltung soll bis spätestens Dezember 2023 die Nachtragshaushalte für 2023 und 2024 vorlegen. Die grüne Fraktionsvorsitzende, Katja Claussen, hebt hervor, dass der Antrag einen entscheidenden Kompromiss für die Herausforderungen in Flensburg darstellt.

Geplant sind unter anderem schnelle Investitionen in Flensburger Schulen, um die Platzbedarfe und Engpässe zu lösen. Auch die Finanzierung des Offenen Ganztags sowie ein Inflationsausgleich für die freie Kultur und Sportvereine stehen auf der Agenda. Die soziale Ausrichtung des Antrags spiegelt sich in dem Wunsch wider, Zuschüsse für den Härtefallfonds zu verstetigen und eine kostenlose Ausleihe in der Bibliothek einzuführen. Zudem wird die finanzielle Gleichstellung von Minderheiten sowie die Prüfung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft angestrebt.

Ein Blick auf die landesweiten Trends

Doch Flensburg ist nicht allein mit seinen Sorgen. Laut aktuellen Statistiken Destatis wachsen die Ausgaben der kommunalen Kern- und Extrahaushalte in Deutschland um 12,6 % im Vergleich zum Vorjahr. Die Hauptausgabentreiber sind Sozialleistungen, was durch die gestiegenen Regelsätze bei Sozialhilfe und Bürgergeld bedingt ist. Auch die Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe haben merklich zugenommen.

Im Jahr 2024 wird ein Finanzierungsdefizit der Gemeinden und Gemeindeverbände ohne Stadtstaaten von 24,8 Milliarden Euro prognostiziert, das höchste seit der deutschen Vereinigung. Die kommunalen Ausgaben wachsen nicht nur wegen der höheren Sozialleistungsansprüche, sondern auch aufgrund steigender Unterkunfts- und Heizkosten. Diese Fakten machen deutlich, dass die Lösung der finanziellen Herausforderungen nicht nur eine lokale Aufgabe ist, sondern auf breiter Front angegangen werden muss.

Die kommenden Wochen werden für Flensburg entscheidend sein, um die Weichen für eine finanziell stabilere Zukunft zu stellen. Die getroffenen Maßnahmen könnten nicht nur lokale Auswirkungen haben, sondern auch einen positiven Einfluss auf die gesamte norddeutsche Region ausüben.