Gegendemonstrationen gegen die AfD: Heißer Aktionstag in Henstedt-Ulzburg!

Gegendemonstrationen gegen die AfD: Heißer Aktionstag in Henstedt-Ulzburg!

Henstedt-Ulzburg, Deutschland - Am 21. Juni 2025 hielt die AfD Schleswig-Holstein ihren Landesparteitag in Henstedt-Ulzburg ab. Während die Parteifunktionäre über Satzungsänderungen und eine Resolution mit dem Titel „Die Demokratie vor dem Verfassungsschutz schützen“ berieten, fanden parallel dazu zahlreiche Proteste gegen die Partei statt. Laut NDR waren zu diesem Zeitpunkt bereits etwa 800 Teilnehmende bei den Gegenveranstaltungen gezählt worden, und die Polizei erwartete insgesamt über 1.000 Demonstranten.

Der AfD-Landesvorsitzende Kurt Kleinschmidt und andere Parteivertreter verdeutlichten in ihren Reden, dass sie die demokratische Grundordnung durch die „Instrumentalisierung“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz als gefährdet erachten. Diese Aussage ist besonders brisant, da die AfD im Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde. Im Rahmen des Parteitags wurde die Resolution zur Reform des Verfassungsschutzes mit großer Mehrheit beschlossen: Bei 182 stimmberechtigten Mitgliedern stimmten nur sieben gegen die Vorschläge, während zwei Mitglieder sich der Stimme enthielten. Kleinschmidt forderte eine „tiefgreifende Reform“ und eine „Entpolitisierung“ des Verfassungsschutzes, andernfalls drohe er mit der Abschaffung der Institution, wie in einem Bericht von n-tv nachzulesen ist.

Proteste und vielfältige Gegenaktionen

Die Proteste gegen die AfD wurden von verschiedenen Organisationen, darunter das Henstedt-Ulzburger Bündnis für Demokratie und Vielfalt und „Omas gegen Rechts“, organisiert. Die erste Aktion, die um 7:30 Uhr am Bahnhof begann, wurde durch eine Kundgebung mit dem Titel „Früh aufstehen gegen Rechts!“ am Bürgerhaus ergänzt, an der etwa 350 Personen teilnahmen. Unter den Rednern befand sich auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner, der sich vehement für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aussprach. Vertreter der Grünen, Linken sowie der evangelischen Kirche aus Neumünster schlossen sich ebenfalls an und mahnten, dass die Politik sich intensiver mit sozialen Themen beschäftigen müsse, um der Radikalisierung entgegenzuwirken.

Die Polizei berichtete von einem insgesamt friedlichen Verlauf der Proteste, auch wenn sie mit Straßensperrungen und Verkehrsbehinderungen in den betroffenen Gebieten rechnete. Die letzte Aktion sollte bis 20 Uhr andauern, während sich die ersten Bürger und Bürgerinnen bereits frühzeitig mobilisiert hatten, um ein Zeichen gegen rechte Strömungen zu setzen. AfD-Vize Volker Schnurrbusch bezeichnete die Mobilmachung als belebende demokratische Teilhabe und zeigte sich optimistisch, was den Einsatz der Polizei betrifft.

Konsequenzen und zukünftige Schritte

Die Situation rund um den Landesparteitag und die Proteste hat auch rechtliche Dimensionen. So plant die AfD-Fraktion im Pinneberger Kreistag, gegen die Einstufung als Verdachtsfall vor das Oberverwaltungsgericht zu ziehen. Politische Reaktionen wie die von Ministerpräsident Daniel Günther, der ein Verbot der AfD fordert, unterstreichen die Spannungen und die Bereitschaft der etablierten Parteien, diesen rechtsextremen Tendenzen entgegenzutreten.

Auffällig ist auch der Anstieg in der Zahl rechtsextremistischer Straftaten, wie im aktuellen Verfassungsschutzbericht veröffentlicht dargestellt. 2024 zählte man einen über 47 Prozentigen Anstieg auf insgesamt 37.835 Fälle. Diese Zahlen werfen einen Schatten auf die aktuelle politische Stimmung und verdeutlichen, wie wichtig der Einsatz für eine offene und demokratische Gesellschaft ist.

Zusammenfassend zeigt sich, dass die Ereignisse in Henstedt-Ulzburg und die damit verbundenen Reaktionen ein weiteres Kapitel im Kampf gegen rechtsextremistische Strömungen in Deutschland sind – ein Kampf, der sowohl bei den Politikern als auch bei den Bürgern hoch im Kurs steht. Die Solidarität und der Zusammenhalt der demokratischen Kräfte sind unverzichtbar, um ein Zeichen gegen das Aufkeimen von Extremismus zu setzen.