Der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tritt heute mit einem Antrittsbesuch in Hamburg vor die Öffentlichkeit. Um 9.30 Uhr wird er eine Sitzung des Senats im Rathaus besuchen, bei der voraussichtlich das Thema Hafenfinanzierung im Mittelpunkt steht. Ziel der Gespräche ist es, am Puls der wirtschaftlichen Entwicklungen zu bleiben und zu prüfen, wie man die norddeutschen Häfen unterstützen kann, ohne konkrete Summen zu nennen, wie er kürzlich in Mecklenburg-Vorpommern anmerkte. Dies hat eine hohe Relevanz für die regionale Wirtschaft und könnte neue Impulse setzen, berichtet n-tv.
Nach der Sitzung wird Merz den Handwerkerhof „Meistermeile“ im Stadtteil Lokstedt besuchen. Dieser kreative Standort wurde 2019 eröffnet und bietet nun etwa 100 kleinen und mittleren Handwerksbetrieben günstige Gewerbeflächen. Dies soll nicht nur die lokale Wirtschaft stärken, sondern auch neue Arbeitsplätze schaffen.
Besuch in Mecklenburg-Vorpommern
In den vergangenen Tagen war Merz bereits in Mecklenburg-Vorpommern, wo er mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die bevorstehende Fertigstellung der Ortsumgehung Wolgast und der Peenestrombrücke nach Usedom besprach. Der Besuch wurde von optimistischen Tönen begleitet, auch wenn die Stimmung unter den Unternehmen eher verhalten bleibt, wie aus einer Konjunkturumfrage hervorgeht. Nur 10 Prozent der Befragten sehen ihrem geschäftlichen Fortkommen positiv entgegen, so NDR.
Merz äußerte Verständnis für die finanziellen Herausforderungen der Kommunen und kündigte an, Gespräche mit den Städten zu führen, um die Lage insbesondere in der Sozial- und Jugendhilfe zu besprechen. Offenbar gibt es hier großen Gesprächsbedarf, denn als Brückenbauer sieht sich der Kanzler in dieser Rolle klar gefordert.
Perspektiven für die EU und Deutschlands Rolle
Der Blick von Merz geht aber auch über die Grenzen Deutschlands hinaus. Am Montag nahm er am Gipfeltreffen der Europäischen und der Afrikanischen Union in Angola teil, während er in Brüssel die deutsche Haltung zu Themen wie dem Lieferkettengesetz und der Migration bekräftigte. Er wies Vorwürfe zurück, Deutschland habe einseitig Grenzkontrollen verschärft und plädierte für engere Zusammenarbeit bei der Rüstungsproduktion. Dies zeigt, dass Merz ein gutes Händchen dafür hat, die internationalen Beziehungen zu beleben, so Tagesschau.
Nach seinem Besuch in Hamburg wird Merz am Dienstag zum Arbeitgebertag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin reisen, wo er eine Rede halten wird. Die Anforderungen an die Politik sind klar, und die Erwartungen an echte Fortschritte sind hoch.