Schleswig-Holstein: Neue Präsidentin Torp warnt vor Schuldenfalle!

Schleswig-Holstein: Neue Präsidentin Torp warnt vor Schuldenfalle!

Schleswig-Holstein erlebt mit Silke Torp einen spannenden Neuanfang an der Spitze des Landesrechnungshofs. Hinter ihr liegt ein herausfordernder Werdegang: Zuvor sorgte sie als Finanzstaatssekretärin im Finanzministerium dafür, dass die Landesfinanzen im Auge behalten werden. Seit dem 1. Januar 2026 hat sie jetzt die Verantwortung als Präsidentin des Landesrechnungshofs übernommen. Sie sieht sich als unabhängige, überparteiliche und neutrale Kontrolleurin, die darauf abzielt, Fehlentwicklungen in der Politik aufzudecken. Die Einschätzungen zur neuen Präsidentin sind jedoch nicht durchweg positiv.

Die Haushaltslage in Schleswig-Holstein stellt sich kritisch dar: Mit einer Finanzierungslücke von rund einer Milliarde Euro bis 2026 müssen neue Schulden her, die durch gelockerte Verschuldungsregeln möglich sind. Torp betont, dass dies jedoch keine Dauerlösung sein kann. Stattdessen fordert sie eine nachhaltige Konsolidierung und Ausgabendisziplin, um den Investitionsstau, insbesondere in der Infrastruktur, abzubauen. Für 2026 plant die Regierung eine Einsparung von 200 Millionen Euro, was jedoch nur kurzfristig wirken wird, wie Boyens Medien berichtet.

Kritik und Bedenken zur Neutralität

Mit ihrer Ernennung gehen Bedenken einher: Die SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli stellt die nötige Distanz zu Torps vorheriger Tätigkeit im Finanzministerium in Frage und kündigt Widerstand an. Auch die FDP-Finanzpolitikerin Annabell Krämer sieht den Wechsel kritisch, obwohl sie Torps Fähigkeiten schätzt. Sie macht die Finanzpolitik der aktuellen Regierung dafür verantwortlich, dass die Schulden steigen und kritisiert die hohen finanziellen Belastungen, die auf die Gesellschaft zukommen könnten.

Nichtsdestotrotz unterstreicht Torp nach ihrer Wahl, dass sie für eine sachgerechte Besteuerung verantwortlich war und die Finanzen mit Bedacht verwalten wird. Ihr Vorgänger, Gaby Schäfer, hatte das Amt über zwölf Jahre lang inne und übergab nun ein gefestigtes Fundament, auf dem Torp aufbauen möchte, auch wenn die Herausforderungen groß sind.

Aufgaben des Landesrechnungshofs

Der Landesrechnungshof spielt eine zentrale Rolle in der Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes. Laut landesrechnungshof-sh.de überwacht er nicht nur die finanzielle Verwaltung des Landes, sondern berät auch den Landtag und die Landesregierung in Fragen der Haushaltsmittelbewirtschaftung. Dabei hat sich die Finanzkontrolle im Zuge der jüngsten Reformen von einer bloßen Überwachung hin zu einer unterstützenden Rolle entwickelt, die auch die Gestaltung des Haushaltsprozesses betrachtet.

Das Informationsbedürfnis des Parlaments ist gewachsen und umfasst mittlerweile alle Bereiche staatlichen Handelns. Torp steht vor der Herausforderung, den Landesrechnungshof zukunftsorientiert weiterzuentwickeln, genau in Zeiten, in denen es gilt, aus einer finanziellen Schieflage wieder herauszukommen. Ihre Erfahrungen und ihre bisherige Laufbahn werden dabei entscheidend sein. Während sich Schleswig-Holstein also in turbulente Zeiten begibt, bleibt abzuwarten, wie Torp ihre Rolle ausfüllen wird und ob sie frischen Wind in die Finanzpolitik des Landes bringen kann.