In einer Angelegenheit von höchster Brisanz steht Italien vor einer entscheidenden juristischen Weichenstellung. Am kommenden Mittwoch wird das oberste Gericht in Rom über die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers der Anschläge auf die Nord-Stream-Gaspipelines an Deutschland befinden. Dabei handelt es sich um den 49-jährigen Serhij K., der im Sommer während eines Urlaubs an der italienischen Adriaküste festgenommen wurde. Nordkurier berichtet, dass am späten Nachmittag oder Abend mit einer Entscheidung gerechnet wird.
Der Kassationshof prüft aktuell die rechtlichen Grundlagen einer zuvor erteilten Erlaubnis zur Überstellung, die von einer unteren Instanz beschlossen wurde. Serhij K. wird beschuldigt, die schweren Anschläge auf die Pipelines im September 2022 koordiniert zu haben. Diese Vorfälle führten aufgrund massiver Schäden dazu, dass kein Gas mehr durch die Leitungen fließen konnte. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm gemeinschaftliches Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion sowie verfassungsfeindliche Sabotage vor. Den Vorwurf, er sei ein ehemaliger Agent des ukrainischen Geheimdienstes SBU, weist K. entschieden zurück, ebenso wie die Behauptung, er hätte sich zum Zeitpunkt des Anschlags nicht in der Ukraine befunden. Die Zeit ergänzt, dass Serhij K. vor seiner Festnahme in der Nähe von Rimini wegen eines europäischen Haftbefehls verhaftet wurde.
Hintergrund der Anschläge
Die Explosionen der Nord Stream-Pipelines hatten internationales Aufsehen erregt und sorgten für eine massive Störung der Gasversorgung. In den betroffenen Jahren war Nord Stream 1 in Betrieb, während Nord Stream 2 zwar fertiggestellt, aber nie aktiviert wurde. Die Bundesregierung hatte im Zuge der Spannungen mit Russland, insbesondere im Kontext des Ukrainekonflikts, das Genehmigungsverfahren für diese Pipeline im Februar 2022 gestoppt.
Im Zuge der Verhandlungen hat die Verteidigung bereits angekündigt, gegen die Auslieferungsanordnung zu kämpfen, wobei sie anführt, dass grundlegende Rechte, wie das Recht auf ein faires Verfahren, nicht geopfert werden dürfen. Die Erfolgsaussichten dieser Strategie scheinen jedoch eher gering zu sein, wie einige Beobachter meinen. Tagesschau berichtet, dass K. sich derzeit in einem Hochsicherheitsgefängnis im Norden Italiens befindet und laut seiner Verteidigung zwischenzeitlich in einen Hungerstreik trat.
Die Situation ist auch für andere Verdächtige von Bedeutung. Ein weiterer Komplize, Wolodymyr Z., sitzt in Polen in Untersuchungshaft, und die Frage bleibt offen, ob Polen ihn ausliefern wird. Z. soll zu den Tauchern gehören, die in die Anschläge verwickelt waren, und ist Teil eines Teams von insgesamt sieben Verdächtigen, das Serhij K. leitete.
Wie es mit dem Prozess weitergeht, bleibt abzuwarten. Das Gericht in Rom muss nun entscheiden, ob die Auslieferung K.s rechtens ist und ob die Vorwürfe gegen ihn standhalten können.