Schleswig-Holstein: Landtag debattiert über Bahnbau und Bürokratieabbau!

Schleswig-Holstein: Landtag debattiert über Bahnbau und Bürokratieabbau!

Schleswig-Holstein, Deutschland - In Schleswig-Holstein tut sich einiges: Der Landtag hat sich heute in seiner Sitzung mit einem Thema beschäftigt, das viele Bürgerinnen und Bürger bewegt – die Schieneninfrastruktur. CDU und Grüne haben einen Antrag zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Bund eingebracht. Der Grund für diesen Vorstoß liegt auf der Hand: Die anhaltende Kritik an der Bürokratie, die einen wesentlichen Grund für den schlechten Zustand der Schienen bildet. Dies berichtet NDR.

Die Sitzung fiel mit dem Aufbau von Essensständen für die Kieler Woche zusammen, die einen festlichen Flair ins Landeshaus bringt. Die Abgeordneten konnten sich zudem über einen Blick auf die Kiellinie freuen, wo die Vorbereitungen für die maritime Veranstaltung bereits in vollem Gange sind. Währenddessen werden auf der „Kiel Security Conference“ spannende maritime Themen mit hochkarätigen Gästen, darunter der Außenminister, diskutiert.

Neuer Gesetzentwurf für Verkehrsprojekte

Die Landesregierung plant eine umfassende Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, gerade im Verkehrsbereich. Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, Anpassungen im Straßen- und Wegerecht sowie bei Umweltverträglichkeitsprüfungen einzuführen. Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) hat im September 2023 die unterschiedlichen Möglichkeiten skizziert, wie Infrastrukturprojekte schneller realisiert werden können. 18 Bundes- und Landesgesetze sollen geändert werden, um den Weg für Modernisierungen in der Energieversorgung, dem Küstenschutz sowie der Schieneninfrastruktur zu ebnen, so Landtag.

Besonders interessant sind die digitalisierten Genehmigungsverfahren, die angestrebt werden. Digitale Lösungen könnten helfen, die Bürokratie weiter zu reduzieren und Genehmigungen schneller zu erteilen. Ein Bericht über identifizierte Potenziale zur Beschleunigung wurde bereits im Oktober 2023 veröffentlicht.

Kritik und Forderungen

Trotz dieser umfassenden Pläne gibt es auch deutliche Stimmen der Kritik. Der SSW hat die Landesregierung dazu aufgefordert, eine Bundesratsinitiative für eine Legalplanung nach dänischem Vorbild zu starten. Dies soll sicherstellen, dass Verfahren zügiger verlaufen und nachträgliche Klageverfahren ausgeschlossen werden. Als Beispiel wird die Planung der Fehmarnbelt-Querung angeführt, die in Dänemark ohne Rechtsstreit realisiert werden konnte, während der deutsche Planfeststellungsbeschluss durch zehntausende von Einwendungen verzögert wurde.

Zudem fordert die FDP eine zügige Umsetzung des „Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“, der im November 2023 eingegangen wurde. Wird der Pakt tatsächlich umgesetzt, könnten künftig Bauprojekte wie Windräder, Stromtrassen oder sogar Mobilfunkmasten viel schneller realisiert werden. Das Ziel ist klar: Bürokratische Hürden sollen abgebaut werden, mit insgesamt etwa 100 Einzelregelungen in diesem Paket. Ein umfassender Plan, der auch die Digitalisierung der Verfahren in den Blick nimmt, ist gefordert, um Schleswig-Holstein auf den richtigen Weg zu bringen, wie die IHK berichtet.

Die Debatte über die Fortschritte und Herausforderungen der Planungs- und Genehmigungsverfahren wird in den kommenden Tagen weiter spannend bleiben. Die Abgeordneten stehen vor der Herausforderung, ein Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen der Bürger und den Anforderungen an eine moderne Infrastruktur zu finden. Eine spannende Zeit für Schleswig-Holstein!